Entschlossenheit als Wahlprogramm

Gute Stimmung am Infostand

Gute Stimmung am Infostand

Alexander Jüdes Zum zweiten Mal informierten die Aktiven der SPD Eitorf am Ostersamstag über aktuelle politische Themen zu der bevorstehenden Kommunal- und Europawahl. Viele der Kandidaten/Innen für die Kommunalwahl standen interessierten Bürgern für Fragen und Anregungen zur Verfügung. Fragen zur wirtschaftlichen Entwicklung wurden häufig gestellt, aber auch zu baulichen Veränderungen innerhalb Eitorfs. Hier konnte die SPD mehrfach auch auf ihr Programm verweisen. In diesem werden die politischen Ziele und neue Ideen für Eitorf umrissen. „In unserem Programm haben wir uns klar zu einigen wichtigen Themen in Eitorf geäußert, für deren Verwirklichung wir uns zum Wohle Eitorfs einsetzen. Wichtige Entscheidungen wurden zu lange aufgeschoben. Das müssen wir ändern“, äußerte sich Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes.
Eitorf braucht Perspektiven, die es mit vielen neuen Ideen zu verwirklichen gilt. So ist auch Bürgerbeteiligung, bzw. eine transparente Darstellung politischen Handelns wichtig. Hierzu hatte die SPD-Fraktion in der Vergangenheit einen Antrag eingebracht, um die Live-Übertragung der Ratssitzungen zu ermöglichen. Nur so schafft man langfristiges Verständnis für kommunales Handeln.

Mit Sorge beobachtet die SPD Eitorf den Fortbestand sozialer Standards und gesellschaftlicher Errungenschaften in Eitorf. Das rigorose Spardiktat zwingt jede Ausgabe zu überdenken. Eine Fortsetzung dieser Politik ist für die Weiterentwicklung der Gemeinde fatal. Die Reduzierung der Öffnungszeiten im Rathaus als Errungenschaft zu verkaufen, ist eine bürgerunfreundliche Politik. Eine bürgerfreundliche und erreichbare Verwaltung ist ein Mindeststandard, den es zu erhalten gilt. Außerdem fördert und unterstützt die SPD Eitorf das ehrenamtliche Engagement. Der Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung der Ehrenamtskarte in Eitorf hat sich durchgesetzt.
Die SPD setzt sich konkret dafür ein, dass durch ein Gewerbegebiet mehr Arbeitsplätze in Eitorf entstehen. Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung beruflicher Perspektiven, auch für junge Menschen, bleibt für die SPD in Eitorf eine wichtige Aufgabe, dazu gehört u.a. auch die Realisierung von interkommunalen Gewerbegebieten. In diesem Bereich hat die Gemeinde in den letzten Jahren einiges versäumt, um die Weichen für eine sozialverträgliche Gestaltung eines Wirtschaftsstandortes in Eitorf zu realisieren. Die Standortverlagerung eines Eitofer Betriebes war demnach unausweichlich, sehr zum Schaden Eitorfs.
 
„Der Entwurf für das Wahlprogramm wurde durch unterschiedliche Arbeitsgruppen aus Fraktion und Partei vorbereitet. Jeder konnte sich mit seinen Ideen und Vorschlägen einbringen“, erklärt Jüdes. „Wir haben es als zukunftsweisendes Papier für die kommende Legislaturperiode konzipiert.“
Weitere wichtige Themen neben Arbeit, Wirtschaft, Tourismus sind die sozialen und kulturellen Themen in der Gemeinde Eitorf. Kunst, Kultur und Kommune ist ein Dreiklang, der Menschen verbindet. Kulturpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich vor Ort entfaltet. Dabei treten die Sozialdemokraten in Eitorf dafür ein, ein flächendeckendes Kulturangebot zu erschwinglichen Preisen und bei niedrigen Zugangsschwellen breiten Teilen der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Das Kulturangebot leistet einen wichtigen Beitrag zur Image-Bildung der Gemeinde Eitorf und stellt damit auch eine Verknüpfung zum Tourismus her. Auch hier setzte die SPD Fraktion bereits in der Vergangenheit auf neue Ideen und beantragte eine Tourismus-„Siegtal-App“, damit wichtige Veranstaltungen auch auf diesem Wege beworben werden. Die SPD legt einen hohen Wert auf das geplante Marketingkonzept der Gemeinde und möchte sich dafür einsetzen, dass dieses nach Fertigstellung auch zügig angegangen werden kann. „Kultur für alle“ soll nach Möglichkeit ausgebaut und finanziert werden. Der Bereich Integration wurde jahrelang vernachlässigt und als Marketing-Maßnahme verstanden. Es ist wichtig, dass man Integration als dauerhafte Aufgabe begreift und nicht auf ein „Fest der Internationalen Begegnung“ reduziert. Sparmaßnahmen in diesem Bereich machen keinen Sinn. Deswegen lehnt die SPD eine Standgebühr für dieses Fest ab.
Der Bereich Bildung und Schule ist ebenfalls ein wichtiges Thema. Mit der Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres wurde der erste Schritt zur Herstellung von Chancengleichheit getan. Mittelfristig streben die Sozialdemokraten in Eitorf die völlige Elternbeitragsfreiheit für den Besuch von Kindertagesstätten an. Kein Kind darf aus finanziellen Gründen vom gemeinsamen Mittagsessen ausgeschlossen werden. Nicht frühes Aussortieren, sondern gemeinsam Chancen ermöglichen, lautet dabei die Maxime.

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