Im letzten Hauptausschuss befassten sich die Mitglieder mit der aktuellen Flüchtlingssituation in der Gemeinde Eitorf. Die Verwaltung informierte umfassend über die aktuellen Zahlen, die Unterbringung und über die Kosten für die Aufnahme von Menschen mit Fluchterfahrung.
Die SPD befasst sich ebenfalls intensiv mit den Herausforderungen, die auf die Gemeinde in den nächsten Jahren finanz-, sozial- und integrationspolitisch zukommen werden. Die Verwaltung gab bekannt, dass am 23. Februar die zweite Informationsveranstaltung für Eitorfer Bürgerinnen und Bürger geplant ist. Die SPD regte in diesem Zusammenhang an, dass auch Vertreter/Innen der Flüchtlingsinitiative eingeladen werden sollen, um von ihren Erfahrungen und ihrer Arbeit berichten zu können. Mit der Kleiderstube, dem Sprachunterricht und den wöchentlichen Sprechstunden mit Rechtsberatung, hat die Initiative eine großartiges Angebot abgedeckt. Auf dieser Veranstaltung können Eitorfer Bürgerinnen und Bürger Fragen direkt stellen und haben gleichzeitig die Möglichkeit aus erster Hand Informationen zu bekommen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die finanzielle Herausforderung für die Kommune. Durch eine aktuelle Anordnung der Landesregierung bekommen zunächst nur die Städte neue Flüchtlinge zugewiesen, die ihre Aufnahmequote noch nicht erfüllen. Eitorf gehört zu den Kommunen, die ihrer Pflicht nachgekommen ist und somit vorerst keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt. Die SPD-Landtagsabgeordneten kamen somit einer wesentlichen Forderung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Rhein-Sieg-Kreis nach. Somit wird Eitorf bei der Flüchtlingszuweisung entlastet. Durch die gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge wird auch eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel angestrebt.
Dazu äußert sich die Fraktionsvorsitzende der SPD-Eitorf Sara Zorlu: „Es ist positiv, dass wir in Eitorf an konkreten Lösungen arbeiten und uns nicht mit Schuldzuweisungen aufhalten. Unser Landtagsabgeordneter Dirk Schlömer hat auch prompt nach den Gesprächen mit den Bürgermeister/Innen gute Ergebnisse erzielt und ist den wesentlichen Forderungen der Bürgermeisterrunde nachgekommen, um eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel zu erreichen. Außerdem wird es eine Nachzahlung an die Kommunen geben, die sich an den tatsächlichen Zahlen zum 1.1.2016 bezieht.“
Hierzu stellt Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes fest: „In den kommenden Jahren stehen wir vor großen Herausforderungen. Die Antworten auf die vielen kleinen Fragen der Integration können wir gemeinsam in Eitorf finden, die Lösung der Finanzierung muss allerdings in Berlin gefunden werden. Umso wichtiger ist es, jetzt transparent über Planungen zu informieren, und alle engagierten Interessierten mitzunehmen.“
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