Der Wahlkampf scheint die Verdrängungskünste bei CDU/CSU, FDP und Linkspartei zu befördern. Jedenfalls was das Thema Lage des Bundeshaushaltes und der finanzwirtschaftlichen Entwicklung der nächsten Jahre anbelangt. Dabei liegen hier alle Zahlen auf dem Tisch und sind in ihrer Eindeutigkeit nicht zu übertreffen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt auch im Bundeshaushalt tiefe Spuren.
Vor diesem Hintergrund ist es schlicht abenteuerlich, was CDU/CSU, FDP und DIE LINKE in ihren Wahlprogrammen versprechen:
Angela Merkel hat eine Steuerbelastung ab 2011 in Aussicht gestellt, nachdem das offizielle Wahlprogramm an diesem Punkt absichtsvoll ohne konkrete Zeitangabe formuliert ist. Herr Seehofer verspricht sogar Steuersenkungen ab 2010. Bei vorsichtiger Abschätzung der von der Union versprochenen Steuersenkungen entstehen Mindereinnahmen für den Staat in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro pro Jahr. Wo soll das Geld dafür herkommen, wenn schon die gegenwärtige Finanzplanung von einem überdurchschnittlichen Wachstum für die nächsten Jahre ausgeht?
Noch stärker möchte der Wunschpartner der Union, die FDP, den Staat schröpfen: allein der von der FDP geforderte 3-Stufen-Einkommensteuer-Tarif würde zu Steuermindereinnahmen von 80 Mrd. Euro pro Jahr führen. Damit verspricht die FDP nicht weniger als das Aufkommen der Einkommensteuer zu halbieren! Unter Hinzurechnung der Kindergeldvorschläge sind es knapp 90 Mrd. Euro. In der Summe führen die FDP-Steuervorschläge zu bezifferbaren Mindereinnahmen in Höhe von 160 Mrd. Euro pro Jahr.
Die Vorschläge der Partei DIE LINKE bei der Einkommensteuer und der Kindergelderhöhung führen zu Mindereinnahmen von über 26 Mrd. Euro pro Jahr. In den anderen Politikfeldern werden noch größere Luftschlösser gebaut. Dies reicht von einem jährlichen Investitionsprogramm in Höhe von 100 Mrd. Euro und geht bis zu einem Zukunftsfonds mit ebenfalls 100 Mrd. Euro Volumen, einer Mindestrente von 800 Euro im Monat und zur Verstaatlichung aller privaten Banken.
Sollte mit diesen Versprechungen wirklich ernst gemacht werden, geht das nur durch massive Kürzungen im Sozialbereich. Einen anderen Weg gibt es nicht! Das trifft dann aber alle, die auf soziale Leistungen und kostenfreien Zugang angewiesen sind – und das ausgerechnet mitten in der Krise.
Wir dürfen daher den Verdrängungskünstlern keine Chance geben!