Bürgermeister zieht seinen Antrag zurück

Eitorfer Rathaus

Der Ausschuss für Stadtplanung, Ortsentwicklung, Mobilität und Klimaschutz tagte vergangenen Dienstag mit einer mit 110 Seiten, sehr umfangreichen Tagesordnung. Stellvertretende Ausschussvorsitzende Zorlu: ”Leider wurde ich nicht vor der Versendung der Einladung eingebunden. Es macht keinen Sinn eine Tagesordnung mit über 20 Punkten und darunter entscheidungserheblichen Beschlüssen an einem Abend “abzuarbeiten”. Für besondere Themen gibt es die Möglichkeit Sondersitzungen anzusetzen und genügend Raum für Diskussionen zu ermöglichen.”

Unter anderem waren auch die Bahntieferlegungswünsche des Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes bat der 1. Beigeordnete Sterzenbach um das Wort und erläuterte den anwesenden Ausschussmitgliedern und zahlreichen Gästen seine ablehnende Haltung gegenüber den Ideen des Bürgermeisters.

Sara Zorlu
Sara Zorlu

Befremdlich war dessen Reaktion, bei der er betonte, dass er die Argumentation des Beigeordneten zum ersten Mal höre. Dem muss Fraktionsvorsitzende Zorlu vehement widersprechen: “Im Ältestenrat verteilte der Bürgermeister eine interne Mail des Beigeordneten an alle Fraktionen – ohne dies mit ihm abzustimmen. In dieser E-Mail waren genau die Argumente aufgelistet, die der Beigeordnete im Ausschuss öffentlich ausgeführt hat. Es ist nicht wahr, wenn der Bürgermeister nun behauptet, dies zum ersten Mal zu hören. Wichtig ist jetzt zu erkennen, dass der Wahlkampf vorbei ist. Es geht jetzt darum umsetzbare Kompromisse im Sinne Eitorfs zu finden.” Der Ältestenrat ist ein nicht beschlussfähiges, rein informatives Gremium. Es besteht aus den Fraktionsvorsitzenden, den stellv. Bürgermeistern, sowie dem Bürgermeister und Vertretern der Verwaltung und tagt unregelmäßig.

Dietmar Tendler
Dietmar Tendler

Ratsmitglied und SPD-Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler zitierte im Ausschuss Alt-Kanzler Helmut Schmidt “Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.” “Es steht dem Bürgermeister frei seine Wünsche vom Kreis, von der Bahn oder dem Nahverkehr Rheinland prüfen zu lassen oder direkt mit der Deutschen Bahn in Gespräche einzutreten. Dafür braucht er keinen Beschluss. Deswegen war es richtig, dass Bürgermeister Viehof seinen Antrag zurückgezogen hat. Absolute Priorität hat für uns die Planung der Bahnüberführung in der Brückenstraße um diesem Verkehrs-Nadelöhr Herr zu werden.”

Weitere Tagesordnungspunkte waren das Rathausareal und die Grundsatzentscheidung, ob das Rathaus saniert werden soll oder ob ein Neubau Sinn macht. Der Ausschuss beschloss mehrheitlich einen Neubau und zwar im Schulgassenareal. Dies kommentiert Ratsmitglied Tendler:” Nach jahrelanger Blockade der CDU zur Verlagerung des Rathauses konnten wir uns darauf verständigen, diese Grundsatzentscheidung zu treffen. Die SPD-Fraktion hatte bereits in der letzten Wahlperiode diese Idee favorisiert. Besser spät als nie.” Diese Entscheidung bedeutet noch keinen Neubau, es ist als Absichtserklärung zu verstehen, mit der die Verwaltung nun konkrete weitere Schritte bzgl. Geländeprüfungen und Machbarkeit angehen kann.

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