Bericht aus der aktuellen Arbeit der SPD Fraktion 

Bürgermeisterkandidatin und Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu hat in den letzten Wochen gemeinsam mit ihrem TeamEitorf 6.600 Haustürbesuche gemacht. Sie hat eine Vielzahl an Anregungen und Anliegen auf ihrer Route aufgenommen und diese im Rahmen ihrer langjährigen Aufgaben im Eitorfer Gemeinderat an die Verwaltung geschickt:

Dazu zählen eine Reihe von Anliegen zur Verkehrssicherheit in Eitorf. Die Parksituation auf der Halfter Straße ist sehr unübersichtlich. Mit der Planung weiterer Parkbuchten auf der Höhe Weiherhof würde Abhilfe geschaffen. Die Hombacher Straße ist ebenfalls sehr problematisch, hierzu hat die SPD Fraktion beantragt, bauliche Maßnahmen zu prüfen und dem zuständigen Ausschuss zur Beratung vorzulegen. Die Problematik ist der Verwaltung längst bekannt. Die starke Zunahme des Durchgangsverkehrs und die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen der zulässigen 50 km/h sind ebenfalls ein Problem. Die langen Halteverbotsregelungen bieten sehr lange Streckenabschnitte und werden folglich als Beschleunigungsspuren genutzt.

Die Leienbergstraße wird aktuell ausgebaut. Die SPD Fraktion beantragt die Prüfung verkehrsberuhigender Maßnahmen, da sich viele Anwohner beschwert haben. Zudem beantragt die SPD Fraktion, dass in der Jahnstraße zum Schiefener Weg ein Verkehrsspiegel angebracht wird. An dieser Stelle sind die Verkehrsteilnehmer in Nöten und können die vorfahrtsberechtigte Jahnstraße, vom Schiefener Weg kommend, nicht einsehen. In der Vergangenheit gab es dort ein Anliegerschild, dies sollte wieder dort aufgestellt werden. Einen weiteren Verkehrsspiegel beantragt die Fraktion in Köttingen an der Einmündung Spröttenweg. In der Vergangenheit war der zuständige Landtagsabgeordnete vor Ort, geändert hat sich leider nix an der Situation. Außerdem beantragt die SPD Fraktion verkehrsberuhigende Maßnahmen in Königssiefen.

Die Anträge, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Eitorf liegen, sollen an den Rhein-Sieg-Kreis weitergeleitet werden. Landrat Schuster hat vor einigen Wochen interessanterweise ein Schreiben an alle Kommunen verschickt, in dem er darauf hinweist, dass es der Politik vor Ort frei stehen würde Anträge zu stellen, dies aber nicht in den Zuständigkeitsbereich der politischen Vertreter vor Ort falle. Dieses Schreiben findet die SPD Fraktion kurz vor der Wahl sehr merkwürdig. Wenn die bekannten Zustände denn mal bearbeitet würden, dann müsste die SPD Fraktion in Eitorf keine Anträge stellen. 

Weitere Anträge zur Behebung des desolaten Zustands der Straßendecke Obere Hardt und Lindenstraße sind ebenfalls gestellt worden. Der Wildwuchs von Hecken Am Alten Weingarten und auch in Scheidsbach an öffentlichen Grundstücken, welche sich in einem verwahrlosten Zustand befinden, soll ebenfalls behoben werden. Zudem wurde die Aufstellung von Mülleimern an verschieden Standorten als Antrag formuliert. U. a. in Bohlscheid an der Bushaltestelle und in Hausen einen Mülleimer inkl. Kotbeutel. Dort parken regelmäßig Hundehalter und es gibt leider keine Mülleimer und Kotbeutel.

Auf dem Wirtschaftsweg, in Verlängerung des Dammwegs in Mühleip Richtung Obereip bzw. L86, ist eine Bank für die Rast errichtet. Da hier auch viele Hundehalter spazieren gehen ist ein Mülleimer inkl. Hundekotbeutel sinnvoll. An der Obereiper Mühle, Start für viele Wanderer ins Naherholungsgebiet Hüppelröttchen, ist ebenso eine Rastbank, die um einen Mülleimer ergänzt werden sollte. Die öffentliche Ordnung ist tangiert und zur Verbesserung macht es Sinn, Mülleimer an den genannten Stellen aufzustellen.

Anfrage Kleinspielfeld

Die SPD Fraktion beantragt einen Sachstand bezüglich des Neubau des Kleinspielfeldes am Sportplatz. Als Baubeginn wird das IV. Quartal 2020 angegeben. Die Fraktion will im zuständigen Ausschuss darüber informiert werden, wie weit die Planungen sind.

Beleuchtungssituation Mertener Bahnhof

Aufgrund der aktuellen Geschehnisse in Merten wurde die SPD Fraktion darauf angesprochen, dass die Beleuchtungssituation am Bahnhof nach Merten unzureichend ist. Der Weg ist dort abends sehr dunkel und das Sicherheitsgefühl der Anwohner ist betroffen. Hierzu hat die SPD Fraktion einen Antrag an die Verwaltung geschickt.

Vogtlandweg aus Lindscheid kommend

Im Vogtlandweg aus Lindscheid kommend fahren regelmäßig PKW zu schnell, obwohl dort eine 30er Zone ist. Diese Straße ist aber nur für Landwirtschaft zugelassen. Aus diesem Grund beantragt die SPD Fraktion mehr Kontrollen durchzuführen. Leider nimmt die Raserei in Wohngebieten zu. Dem muss man aus Sicht der SPD Fraktion Einhalt gebieten. Erst kürzlich hat die Polizei Eitorf auf Anregung eines Bürgers im Gransbach Kontrollen durchgeführt. Da muss man konsequent dran bleiben.

Werbemaßnahmen der Parteien

Sieben Parteien und 3 Bürgermeisterkandidaten/in bewerben sich um Mandate bei der Kommunalwahl. Dazu kommen Kreistags- und Landratswahl. Personen- und Themenplakate sind überall sichtbar. An zentraler Stelle der “Kurscheidts Eck” bietet der Aktivkreis Werbefläche gegen Entgelt an. SPD und CDU buchten dort zwei Banner. Leider hat ein Eitorfer Grundstücksbesitzer, welcher der BI nahe steht, den Aktivkreis aufgefordert, diese Banner zu entfernen. Der Aktivkreis als Nutzer der Fläche kam der Aufforderung trotz Vertrages nach. Diese Einflussnahme auf unsere Werbemaßnahme, hat sicher nichts mit der gebotenen Neutralität zu tun.

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