Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien

Die Ergebnisse und Beschlüsse aus dem letzten Ausschuss möchten wir Ihnen hier mitteilen. Ein Tagesordnungspunkt behandelte die Ersatzlösung zum Bahnübergang in der Brückenstraße. Die SPD-Fraktion hatte bereits in ihrer Haushaltsrede gefordert, dass eine baldige Entscheidung im Ausschuss beraten und beschlossen werden soll. Denn gesetzliche Vorgaben haben zur Folge, dass der Bahnübergang an der Gemeinschaftsgrundschule in der aktuellen Form nicht weiter betrieben werden kann. Die SPD-Fraktion befürwortet eine Bahnunterführungslösung. Aus Sicht der SPD-Fraktion würden alle anderen Lösungen langfristig ein Problem für den kompletten innerörtlichen Verkehrsfluss über die Kreuzung Bahnhofstraße/Brückenstraße beinhalten. Deswegen stimmte die SPD Fraktion dieser Variante zu. Ausschussmitglied Frederic Jüdes äußert sich folgendermaßen: “Ein solcher baulicher Einsatz ist nicht ohne erhebliche finanzielle Mittel zu realisieren. Bei dieser Lösung wäre eine finanzielle Beteiligung der Bahn inbegriffen. Deswegen haben wir bereits in der Vergangenheit die baldige Beratung zu diesem Thema im Fachausschuss gefordert. Mir ist außerdem sehr wichtig, dass bei einer solchen baulichen Maßnahme der Bürgersteig und die Nutzung durch Fahrradfahrer/innen gewährleistet sind und wir frühzeitig uns damit befassen. Wir wollen nicht warten bis gesetzliche Vorgaben uns zum Handeln zwingen.“
Die FDP Fraktion stellte überraschenderweise mündlich einen weiteren Antrag zu diesem Thema und forderte, dass diese Maßnahme mit im integrierten Handlungskonzept berücksichtigt werden soll. Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Die Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu begründet dies so: „Wir fordern schon lange eine Grundsatzentscheidung und diese haben wir heute getroffen. Im Rahmen der Städtebauförderung haben wir bereits eine ganze Reihe von Projekten und nötigen Investitionen definiert. Das bedeutet nicht, dass diese auch genehmigt werden. Die Städtebauförderung ist von ihrer Umsetzung mal abgesehen, ein Projekt welches bis 2030 dauern könnte. Die Schranken in der Brückenstraße könnten aber schon 2020 geschlossen werden. Da müssen wir frühzeitig aktiv werden und können es uns nicht leisten, die Entscheidung auf die lange Bank zu schieben. Außerdem priorisiert die SPD-Fraktion ganz klar die Sanierung des Eitorfer Schwimmbades.“