Zahlenspiele beim neuen Kindergartengesetz KiBiz

Die CDU/FDP Landesregierung versucht mit immer wieder neuen Zahlenspielen die Finanzmittel für die Kinderbetreuung schön zu rechnen. Seit 2006 hat die Regierung Rüttgers tatsächlich 156,9 Millionen Euro bei den Kindergärten eingespart. Dieses Geld fehlt. Auch die Argumentation des Ministers, 2008 zusätzliche 100 Millionen aufbringen zu wollen, ändert dies nicht. 84 Millionen hiervon würden zur Absenkung des sogenannten kirchlichen Trägeranteils benötigt. Vom Restgeld soll dann angeblich eine bessere Betreuung und Tausende von neuen Krippenplätzen finanziert werden. Dies kann nicht funktionieren. Die Eitorfer SPD-Fraktion hat hierzu beantragt, die voraussichtlichen Auswirkungen des neuen Kindergartengesetzes für unsere Gemeinde einmal zu untersuchen und im nächsten Fachausschuss darzustellen.
 

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