In einem Beitrag der FDP im Mitteilungsblatt Anfang Dezember wurde von steigenden Kosten des ÖPNV berichtet und dies mit dem neuem Tariftreuegesetz begründet. Eine solche Berichterstattung zeigt uns klar auf, mit welchen Mitteln hier versucht wird öffentliche Panikmache zu betreiben. Auch die Behauptung private Anbieter würden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen ist einfach falsch. Fakt ist allerdings, dass das neue Tariftreuegesetz verhindert, dass der Lohn des Angestellten die einzige Stellschraube beim Wettbewerb um Busverkehre der Unternehmen ist. Alle Unternehmen werden verpflichtet, dass sie ihren Busfahrern mindestens das Entgelt zahlen, das in dem repräsentativen Tarifvertrag TV-N für NRW vereinbart wurde. In welcher Form dies geschieht, entscheidet das Busunternehmen. Diese Festschreibung war notwendig geworden, weil immer mehr Unternehmen ihren Busfahrern Niedriglöhne zahlten.
„Öffentliche Auftraggeber haben auch eine Vorbildfunktion“ erklärt der SPD Landtagsabgeordente Dirk Schlömer. Als langjähriger Gewerkschaftler hat er selbst zahlreiche Erfahrungen in dieser Branche sammeln können. „Selbst Monatslöhne von 1.000 Euro für eine 40 Stunden-Vollzeitarbeit als Busfahrer wurden gezahlt, nur um das billigste Angebot abzugeben.“ Die entsprechenden Kommunen freuen sich zwar über niedrige Angebote der Busunternehmen und müssen dann wiederum die Niedriglöhne oft mit Aufstockerleistungenen für die Beschäftigten kompensieren – ein Teufelskreis.“
Das Verhalten der Wirtschaft und auch mancher Kommunen hat in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass fast jeder fünfte Arbeitsplatz in Deutschland als prekäre Beschäftigung anzusehen ist“, so Schlömer. „So kann es nicht weitergehen. Unsere Sozialkassen leiden darunter ebenfalls, die Steuereinnahmen gehen zurück und die Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich sind dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen.
Von einer Gefährdung von 10.000 Arbeitsplätzen im ÖPNV kann keine Rede sein. Das ist Panikmache!“ erklärt Dirk Schlömer. „In den vergangenen Jahren hat ver.di die Tarifverträge im kommunalen Verkehrsbereich nach unten angepasst, um für alle Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Bereich einen gemeinsamen Tarifvertrag zu erreichen. Doch der NWO, Arbeitgeberverband des privaten Busgewerbes in NRW flüchtete aus den Verhandlungen und schloss kurzerhand einen Niedrigtarifvertrag mit einer Gewerkschaft ab, die kaum Mitglieder im Busbereich hat.?
„Es stimmt zwar, dass wir in der Zukunft mehr Geld für den Nahverkehr brauchen. Das liegt aber hauptsächlich daran, dass die Bedeutung des öffentlichen Nahverkehrs immer größer wird, die Energiekosten steigen und sich aufgrund des demografischen Wandels die Finanzierungsmöglichkeiten verändern?.
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