SPD hat keine Angst vor Verantwortung

Sara Zorlu

In der letzten Ratssitzung beschloss der Eitorfer Gemeinderat nach einer langen, hitzigen Diskussion die Fortführung der Schulsozialarbeit für das Jahr 2018. Die Abstimmung fiel mit 20 zu 19 denkbar knapp aus.

Entgegen der Position des Parteivorsitzenden der CDU Eitorf im Schulausschuss, stimmten die anwesenden CDU-Ratsmitglieder geschlossen gegen die Fortführung der Schulsozialarbeit an Eitorfer Schulen. Es ist mehr als befremdlich, dass die CDU auf der einen Seite die Notwendigkeit der Schulsozialarbeit bejaht, aber andererseits gegen den Finanzierungsvorschlag der Gemeindeverwaltung stimmt. Die Verwaltung hatte bereits im Fachausschuss ausführlich ausgeführt, dass die Schulsozialarbeit in Eitorf dringend gebraucht wird. Wie der Kämmerer Klaus Strack bereits im Rhein-Sieg-Anzeiger letzte Woche ausführte, hat die Gemeinde Eitorf mit der höchsten Arbeitslosigkeit im Kreis zu kämpfen. Gerade um zu verhindern, dass Armut und Arbeitslosigkeit auf Kinder vererbt werden, bedarf es einer umfassenden Sozialarbeit an unseren Schulen. Dass Roger Kolf, Teil der CDU-Fraktionsdoppelspitze lapidar feststellt, die Schulsozialarbeit ist gut, aber kostet leider Geld, ist verwunderlich und inkonsequent. Gestaltungswille sieht anders aus!

Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an für die Schulsozialarbeit in Eitorf stark gemacht und wird sich weiterhin für die Fortführung einsetzen. Weiterhin setzt sich die SPD-Fraktion für die Entfristung dieser Stellen ein, damit das Fachpersonal nicht jahrelang von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten bangen muss. Die SPD Eitorf setzt sich für gute Beschäftigungsverhältnisse ein.  
Es ist unverständlich, dass CDU und große Teile der FDP die Bedingungen an Eitofer Schulen bewusst verschlechtern wollen. Für die SPD-Fraktion ist dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, was die Verwaltungvorlage ebenfalls bestätigt. Um die Finanzierung der Schulsozialarbeit auf sichere Beine zu stellen und nicht weiter im Gebührenhaushalt der Gemeindewerke zu verstecken, wodurch große Familien besonders belastet werden, wird die Grundsteuer B um 15 Prozentpunkte erhöht werden. Eine Erhöhung von 10 Prozentpunkten war, unabhängig von der Schulsozialarbeit, sowieso schon geplant. Das sind für Hausbesitzer umgerechnet durchschnittlich 15 Euro im Jahr mehr.  

Sara Zorlu Dazu äußert sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: „Es ärgert mich, wie verantwortungslos die stärkste Fraktion sich heute Abend aufgeführt hat. Die anwesenden SchulsozialarbeiterInnen haben in der heutigen Sitzung veranschaulicht, wie ihre Arbeit die Unterrichtsversorgung verbessert und wie sie für eine bessere Bewältigung der wachsenden Herausforderungen an unseren Schulen sorgen. Es ist verantwortungslos und riskant, dass seit 5 Jahren aufgebaute Netzwerk aufs Spiel zu setzen. Das war eine sehr knappe Entscheidung heute und macht noch mal deutlich, dass es nicht egal ist wen man wählt. Wenn man den Anspruch hat in Eitorf was zu verbessern, dann sollte man eigene Vorschläge einbringen und nicht nur mit dem Finger in Richtung Verwaltung zeigen: „Nun macht doch mal!“ Ich verstehe nicht, wieso kein eigener Finanzierungsvorschlag in die Diskussion eingebracht wird.  
Wir haben in unserer Fraktion ausführlich beraten und vertreten die Auffassung, dass es uns alle angeht. Die Folgekosten bei Entlassung der Fachkräfte wären um ein Vielfaches höher, als für die Fortführung der Schulsozialarbeit. Wir wissen alle seit Monaten, dass der Landschaftsverband Rheinland einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 143 Mio. Euro hat, die wieder zurück an den Kreis und somit an die Kommunen fließen werden. Darin sehen wir Potential einer möglichen Gegenfinanzierung.“

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