Die SPD-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Integration, Generationen und Inklusion hat sich klar gegen die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber:innen in der aktuell vorgeschlagenen Variante ausgesprochen.
Der Grund: Die Vorlage war unausgereift, viele zentrale Fragen blieben offen. So war unter anderem unklar, welche Geschäfte die Karte tatsächlich akzeptieren würden und wie eine verlässliche Versorgung gewährleistet werden könnte.
„Wie das System funktionieren soll, wenn nur eine Handvoll Firmen mitmacht, blieb völlig unbeantwortet – und das ist keine Kleinigkeit, sondern zentral für die Betroffenen“, betont Andrew Kiprop, sachkundiger Bürger der SPD.
Auch die sozialen Folgen sieht die SPD kritisch: Einrichtungen wie die Tafel oder die Fahrradwerkstatt wären durch die neue Regelung in ihrer Arbeit erheblich eingeschränkt. Gerade im mobilen Einsatz in den Ortsteilen sind Bargeldzahlungen weiterhin unverzichtbar. Zudem stünde mit der geplanten Begrenzung auf 50 Euro Bargeld im Monat die alltägliche Teilhabe Geflüchteter – besonders von Kindern und Jugendlichen – auf dem Spiel.
„Ein System, das nur 50 Euro Bargeld lässt, spontane Teilhabe verhindert und Einrichtungen wie die Tafel ausbremst, war nicht zustimmungsfähig – und das Votum im Ausschuss war eindeutig“, erklärt Arne Loewenich.
Ratsmitglied Michael Fuchs ergänzt: „Wir haben die Bezahlkarte abgelehnt, weil sie unausgereift ist – und wir erwarten, dass demokratisch getroffene Beschlüsse auch respektiert werden.“
Die SPD betont, dass sie einer Bezahlkarte grundsätzlich offen gegenübersteht – wenn sie rechtssicher, sozial tragfähig und in enger Abstimmung mit den Trägern vor Ort umgesetzt wird. Die vorgelegte Variante erfüllte diese Voraussetzungen nicht – deshalb hat die SPD Eitorf konsequent dagegen gestimmt.