Landtagsabgeordnete Schlömer und Becker treffen sich mit NRW-Gesundheitsministerin

Dirk Schlömer, MdL

Dirk Schlömer, MdLSara ZorluAuf Initiative unseres Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer trafen sich Abgeordnete der SPD und der Grünen aus dem Rhein-Sieg Kreis mit der NRW-Gesundheitsministerin Steffens. An diesem Gespräch nahmen Dirk Schlömer (MdL), Horst Becker (MdL), Achim Tüttenberg (MdL) sowie Sara Zorlu (Eitorfer Ratsmitglied) teil. Es ging u.a. um den Sicherstellungszuschlag für das Krankenhaus. Dies ist ein Instrument, welches der Gesetzgeber den Krankenkassen an die Hand gegeben hat, um die Versorgung in unterversorgten Regionen sicherzustellen. Wichtig ist, dass auch in ländlichen Gebieten die Krankenhäuser zur stationären Versorgung der Bevölkerung alle erforderlichen Einrichtungen bzw. Leistungen vorhalten.
Die Ministerin ging auf die Voraussetzungen eines solchen Zuschlages ein: Dabei ist es erforderlich, dass der Betreiber in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen die genauen Zahlen und Fakten für die betroffenen Stationen offenlegt. Die abschließende Entscheidung liegt in diesem Fall dann bei den Krankenkassen und nicht beim Land NRW, so wie es die CDU Eitorf unterstellt. Die geplante Anfrage ihrer CDU-Landtagsabgeordneten nach den weiteren Schritten der Landesregierung irritiert uns daher. Es geht um die Versorgungssicherheit im Rhein-Sieg-Kreis. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nur mit Hilfe des Betreibers gelöst werden kann. Im Falle einer Ablehnung des Sicherstellungszuschlages seitens der Krankenkassen, müsste der Klageweg beschritten werden. Es liegt in der Hand des Betreibers seine Zahlen offenzulegen und sich um den Sicherstellungszuschlag zu bemühen.
Außerdem legte die Ministerin Wert darauf, dass es sehr wichtig ist, dass niedergelassene Ärzte vor Ort und in der Umgebung zusammenarbeiten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Für die anwesenden Abgeordneten und die Ministerin ist klar, dass das Krankenhaus an der oberen Sieg ein wichtiger Standort ist, für den sie sich einsetzen. Es stellt einen wichtigen Teil der medizinischen Grundversorgung dar.

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