Unzulässige Einflussnahme auf Ratsentscheidung
Die Kommunalaufsicht, die Kontrollinstanz des Rhein-Sieg-Kreises, hat in einem Schreiben vom 30. April 2025 das Verhalten von Bürgermeister Rainer Viehof im Zusammenhang mit einer Pressekonferenz am 17. Oktober 2024 deutlich kritisiert. Die SPD-Fraktion hatte zuvor Beschwerde eingelegt, da der Bürgermeister – nur wenige Tage vor der entscheidenden Ratssitzung – öffentlich für ein noch nicht beschlossenes Projekt auf dem Alten Friedhof warb.
Die Kommunalaufsicht stellt unmissverständlich fest:
„Die von Herrn Bürgermeister Viehof durchgeführte Pressekonferenz mit Bürgerbeteiligung zur Bewerbung eines Memorial Cubes stellt eine unzulässige Einflussnahme auf ein noch laufendes kommunalverfassungsrechtliches Verfahren dar.“
Damit wird klar: Der Bürgermeister hat seine Rolle überschritten und bewusst versucht, den demokratischen Meinungsbildungsprozess des Rates vorwegzunehmen. Besonders kritikwürdig ist dabei die Einbindung eines gewerblichen Anbieters ohne rechtliche Funktion, der gemeinsam mit dem Antragsteller auf der Bühne stand – inklusive öffentlicher Einladung an Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung.
Auch der begleitende Einsatz von Social Media durch den Bürgermeister wird von der SPD-Fraktion kritisch bewertet: Während des laufenden Verfahrens wurden über die offiziellen Kanäle gezielt Inhalte verbreitet, die eine objektive Ratsdebatte erschwerten. „Hier sind aus unserer Sicht die Grenzen des Zumutbaren längst überschritten“, heißt es aus Fraktionskreisen. Öffentlichkeitsarbeit darf nicht zur politischen Instrumentalisierung gegen die eigenen Gremien verkommen.

Bernd Thienel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt: „Wer den Rat der Gemeinde umgehen will, um sein Lieblingsprojekt öffentlich durchzudrücken, hat das Prinzip der kommunalen Demokratie nicht verstanden. Die Rüge der Aufsicht ist ein überfälliges Stoppsignal für diesen Politikstil.“

Auch Alexander Jüdes, Vorsitzender des SPD Ortsvereins und stellvertretender Bürgermeister, findet deutliche Worte: „Wir machen Kommunalpolitik mit offenem Visier und im Dienst der Bürgerinnen und Bürger – nicht mit Tricks und PR-Manövern im Alleingang. Vertrauen entsteht nicht durch Showveranstaltungen, sondern durch ehrliche Zusammenarbeit.“
Die SPD-Fraktion betont, dass Entscheidungen über gemeindliche Projekte in die gewählten Gremien gehören – nicht auf vorgezogene Pressebühnen. Demokratische Verfahren leben von Respekt und klaren Rollen.
Besonders alarmierend: Es handelt sich bereits um die zweite Rüge der Kommunalaufsicht gegenüber Bürgermeister Viehof innerhalb kurzer Zeit. Die SPD-Fraktion sieht darin ein deutliches Muster und fordert den Bürgermeister auf, endlich rechtskonforme Standards im Umgang mit dem Rat und den Gremien einzuhalten.