Die Kommunalaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises hat den Ratsbeschluss zum Krewel-Areal für unwirksam erklärt. Hintergrund ist eine Beschlussvorlage, die gegenüber der Empfehlung des Hauptausschusses verändert wurde, ohne dass diese Änderungen für die Mitglieder des Gemeinderates kenntlich gemacht wurden. Die SPD-Fraktion hatte dieses Vorgehen bereits unmittelbar nach der Ratssitzung kritisiert. Für sie geht die Entscheidung der Kommunalaufsicht weit über einen formalen Verfahrensfehler hinaus. Sie sieht darin einen Vertrauensbruch, der die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Ausschüssen und Gemeinderat betrifft.
STELLUNGNAHME DER SPD-FRAKTION IM RAT DER GEMEINDE EITORF
Die Entscheidung der Kommunalaufsicht bestätigt unsere Kritik in vollem Umfang. Der Ratsbeschluss ist unwirksam, weil dem Gemeinderat eine gegenüber der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses veränderte Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt wurde, ohne dass diese Änderungen kenntlich gemacht wurden.
Für die SPD-Fraktion geht es dabei um weit mehr als einen formalen Fehler. Es geht um das Fundament der kommunalen Zusammenarbeit und um das Vertrauen zwischen Verwaltung, Ausschüssen und Gemeinderat.
Die kommunale Selbstverwaltung lebt davon, dass jede Seite ihre Aufgabe erfüllt und sich alle Beteiligten aufeinander verlassen können. Die Verwaltung bereitet die Entscheidungen fachlich vor. In den Ausschüssen werden die Vorlagen intensiv beraten, Änderungsanträge diskutiert und oftmals über Stunden um Kompromisse gerungen. Am Ende steht eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat. Genau auf diese Empfehlung müssen sich alle Ratsmitglieder verlassen können.
Vor einer Ratssitzung umfassen die Sitzungsunterlagen häufig mehrere hundert Seiten. Niemand beginnt dort wieder bei null oder gleicht jede Vorlage Wort für Wort mit den Ergebnissen der Ausschussberatungen ab. Das muss auch niemand. Denn seit vielen Jahren gilt in Eitorf ein selbstverständlicher Grundsatz: Was in den Ausschüssen beschlossen wird, wird unverändert dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.
„Die Ausschüsse sind der Ort, an dem politische Entscheidungen vorbereitet werden. Wenn Beschlüsse dort gemeinsam erarbeitet werden, müssen sie anschließend auch unverändert den Weg in den Gemeinderat finden. Alles andere beschädigt das Vertrauen, auf dem unsere Ratsarbeit beruht“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Bernd Thienel.
Genau dieses Vertrauen wurde nach den Feststellungen der Kommunalaufsicht verletzt.
Besonders schwer wiegt dabei, dass der Bürgermeister die Sachbearbeitung dieser Beschlussvorlage selbst übernommen hat. Damit trug er auch die unmittelbare Verantwortung dafür, dass die Vorlage den Beratungen und Beschlüssen des Hauptausschusses entsprach und Änderungen transparent kenntlich gemacht wurden. Genau das ist nach den Feststellungen der Kommunalaufsicht nicht geschehen.
Umso irritierender ist der anschließende Umgang mit diesem Fehler. Statt Verantwortung für die eigene Vorlage zu übernehmen, wird den Ratsmitgliedern vorgeworfen, sie hätten die Unterlagen nicht sorgfältig genug gelesen. Dieser Vorwurf greift jedoch zu kurz. Zum Zeitpunkt der Ratssitzung lag die Niederschrift des Hauptausschusses noch gar nicht vor. Die Ratsmitglieder konnten die Beschlussvorlage daher gar nicht mit der endgültigen Niederschrift des Ausschusses abgleichen.
Gleichzeitig war der Bürgermeister nicht nur Sachbearbeiter der Vorlage, sondern auch Vorsitzender des Hauptausschusses. Er kannte den Beratungsverlauf und wusste, welche Beschlussempfehlung der Ausschuss dem Gemeinderat gegeben hatte. Gerade deshalb wäre es aus unserer Sicht selbstverständlich gewesen, den Gemeinderat ausdrücklich auf jede Abweichung hinzuweisen. Warum dies unterblieben ist, obwohl genau diese Änderungen nun von der Kommunalaufsicht beanstandet werden, bleibt für uns bis heute unbeantwortet.
Hinzu kommt, dass der Bürgermeister den Fraktionen in der Vergangenheit immer wieder öffentlich mangelnde Zusammenarbeit oder Blockadehaltung vorgeworfen hat. Zusammenarbeit entsteht jedoch nicht durch öffentliche Vorwürfe, sondern durch Transparenz, Verlässlichkeit und gegenseitigen Respekt. Wer Vertrauen von anderen erwartet, muss selbst vertrauenswürdig handeln.
Leider betrachten wir diesen Vorgang nicht als Einzelfall. Er fügt sich aus unserer Sicht in eine Entwicklung ein, die wir seit längerer Zeit mit Sorge beobachten. Immer wieder sehen wir bewährte Gepflogenheiten der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik infrage gestellt. Nicht ohne Grund haben wir in der Vergangenheit wiederholt kommunalaufsichtliche Prüfungen angeregt. Die aktuelle Entscheidung bestätigt unsere Sorge, dass das notwendige Vertrauen zwischen Verwaltung und Gemeinderat zunehmend Schaden nimmt.
„Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Wer von den Fraktionen Zusammenarbeit erwartet, muss selbst transparent und verlässlich handeln. Wenn der Bürgermeister als verantwortlicher Sachbearbeiter einer Vorlage eigenständig Änderungen vornimmt, ohne diese kenntlich zu machen, ist genau dieses Vertrauen erschüttert“, betont der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Hubert.
Fehler können passieren. Entscheidend ist jedoch, wie man mit ihnen umgeht. Wir erwarten deshalb, dass der Bürgermeister Verantwortung für dieses Vorgehen übernimmt, sich bei Rat und Bürgerschaft entschuldigt und die notwendigen Konsequenzen zieht. Vor allem erwarten wir eine Rückkehr zu den Grundsätzen, die die Zusammenarbeit in Eitorf über viele Jahre geprägt haben: Transparenz, Verlässlichkeit und Respekt vor den Beratungen in den Ausschüssen und den Entscheidungen des Gemeinderates.
Denn am Ende geht es nicht nur um eine einzelne Beschlussvorlage. Es geht um das Vertrauen, das Verwaltung, Ausschüsse und Gemeinderat jeden Tag gemeinsam tragen. Dieses Vertrauen entsteht über Jahre – verspielt ist es oft in einem einzigen Moment.