Deutschland kann sich Merkel und Westerwelle nicht leisten!
Warum Sie in Eitorf der SPD geführten Bundesregierung weiterhin Ihre Stimme geben sollten:
Oder: In Merkels Welt hab' ich kein Geld!
Die CDU hat Angst vor den Wählerinnen und Wählern. Ihr angeblicher Kompetenzteamstar Paul Kirchhoff – designierter künftiger Bundesfinanzminister – hat eine Liste mit über 400 Steuervorteilen erarbeitet, die bereits in der nächsten Legislaturperiode gestrichen werden sollen. Doch die Union will sie vor der Wahl nicht veröffentlichen. Sie interessiere sich nicht einmal dafür, teilte Angela Merkel am Montag der Presse mit. Doch das scheint nicht zu stimmen. Journalisten berichten, Merkel habe die Veröffentlichung gestoppt, weil sie eine "Wutwelle der Bevölkerung" fürchte, wenn das ganze Ausmaß der Sozialkürzungen bekannt würde.
Mittlerweile hat Merkel ihren Schattenfinanzminister sogar kalt gestellt. Er soll zugestimmt haben, sich künftig nicht mehr zur Rentenpolitik zu äußern. In der CDU-Giftliste "gibt es vor allem Grausamkeiten für die ganz normalen Arbeitnehmer, zum Beispiel die Abschaffung der Pendlerpauschale, die Streichung der Steuerfreiheit für Nacht- und Schichtarbeit von Krankenschwestern oder Busfahrern oder die Abschaffung der Übungsleiterpauschale für Ehrenamtliche in der Freiwilligen Feuerwehr oder Sportvereinen", warnt SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter.
Das angebliche Desinteresse von Frau Merkel zeige, dass die normal verdienenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kanzlerkandidatin egal seien. Benneter: "Die Unions-Kanzlerkandidatin verdingt sich als Lobbyistin für Spitzenverdiener und hat nur deren Vorteil im Sinn. Die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf zu erfahren, welche Einschnitte sie bei Merkel und Kirchhof erwarten, damit die Besserverdienenden nur 25 Prozent Steuern zahlen müssen." Mittlerweile rebellieren sogar CDU-Mitglieder gegen Kirchhofs Sozialkahlschlag. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, ergänzt: "Die Union führt ein absurdes Theater vor, das ist alles andere als ein transparenter und ehrlicher Wahlkampf." Poß geht davon aus, dass unter anderem Abschreibungen für kleine und mittlere Betriebe sowie die Absetzbarkeit von Wohnungen mit Sozialbindung gestrichen werden sollen. Betroffene wie Handwerker hätten ein Anrecht darauf zu wissen, ob die Union im Falle eines Wahlsieges hier mit dem Vorschlaghammer vorgehen werde. SPD-Generalsekretär Benneter forderte "Merkel auf, den Menschen endlich zu sagen, was sie zusammen mit Kirchhof plant." Das wollen auch immer mehr Parteifreunde von Angela Merkel und üben offenen Widerstand gegen den Schreckensvisionär ihrer eigenen Kanzlerkandidatin. Der will unter anderem die Gewerbesteuer abschaffen und bringt damit die Oberbürgermeister der CDU-regierten Städte in die Bredouille. Es werde harten Widerstand gegen ein solches Vorhaben geben, sagte der Düsseldorfer CDU-Oberbürgermeister und Städtetags-Vizepräsident Joachim Erwin im Gespräch mit "Rheinischen Post". Er spreche ausdrücklich für alle 33 im Präsidium des Städtetags vertretenen CDU-Stadtoberhäupter.