Antrag: Übersicht zu den Sachständen laufender kommunaler Projekte
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eitorf beantragt, auf der Homepage der Gemeinde eine öffentlich zugängliche, regelmäßig aktualisierte Übersicht zu den Sachständen laufender kommunaler Projekte einzurichten.
Diese Übersicht soll:
- wöchentlich aktualisiert werden,
- die jeweilige Projektbezeichnung enthalten,
- die Ausgangsproblematik und Projektziele benennen,
- die bisherige Historie des Vorhabens kompakt darstellen,
- sowie den aktuellen Bearbeitungsstand und ggf. nächste Schritte aufzeigen.
- Beispiele für aufzunehmende Projekte sind unter anderem:
- der Neubau der Turnhalle,
- die Umgestaltung des Marktplatzes,
- der Rathausneubau,
- die geplante Überführung an der Brückenstraße,
- die Sanierung des Schwimmbads,
- sowie weitere Vorhaben von öffentlichem Interesse.
Begründung:
Transparenz und Bürgernähe sind zentrale Säulen einer modernen, demokratischen und bürgerorientierten Kommunalpolitik. Viele der laufenden Projekte in unserer Gemeinde betreffen unmittelbar das Alltagsleben der Menschen in Eitorf. Gleichzeitig ist für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar, in welchem Stadium sich einzelne Maßnahmen befinden oder warum es zu Verzögerungen kommt.
Eine leicht zugängliche und kontinuierlich gepflegte Projektübersicht auf der Gemeindehomepage würde
* Vertrauen in politische Prozesse stärken,
* Missverständnissen vorbeugen,
* Beteiligung fördern
* und die Verwaltung als bürgerfreundlich und serviceorientiert positionieren.
Der Gemeindesportbund hat in einem ehrenamtlichen Engagement bereits begonnen, eine Übersicht zu ausgewählten Projekten zu erstellen – das ist absolut anerkennenswert. Doch dieses Engagement kann und darf nicht die Aufgabe der Verwaltung ersetzen. Es muss im ureigenen Interesse der Gemeinde liegen, für Transparenz über öffentliche Vorhaben zu sorgen.
Wir bitten um wohlwollende Prüfung und zügige Umsetzung dieses Vorschlags.
Mit freundlichen Grüßen