Nach der Sondersitzung des Rates: SPD fordert verlässliche Kommunikation und einen Blick nach vorne
Die Sondersitzung des Rates der Gemeinde Eitorf war aus Sicht der SPD-Fraktion notwendig und richtig. Bei einem Projekt von einer solchen wirtschaftlichen Bedeutung muss der Rat die Möglichkeit haben, sich umfassend mit den Vorgängen auseinanderzusetzen.
Für die SPD geht es dabei allerdings nicht darum, die öffentliche Diskussion durch immer neue Bewertungen bereits bekannter Vorgänge weiter anzuheizen. Entscheidend ist, welche Fakten vorliegen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben und was jetzt getan werden kann, um Schaden von Eitorf abzuwenden.
Denn eines sollte bei allen unterschiedlichen Bewertungen nicht aus dem Blick geraten: Eitorf braucht Investitionen und Arbeitsplätze.
Die Entwicklung des ehemaligen Schoeller-Geländes sowie Krevel-Meuselbach und die ZF-Nachfolge hatte das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunft unserer Gemeinde zu leisten. Mit der Ansiedlung von Unternehmen, erheblichen Investitionen und der vorgesehenen Reaktivierung des Gleisanschlusses verbanden sich konkrete Perspektiven für eine neue industrielle Nutzung des Standortes.
Der mögliche Wegfall wesentlicher Teile dieser Entwicklung wäre deshalb für Eitorf ein erheblicher Rückschlag. Jede verlorene Investition und jeder nicht entstehende Arbeitsplatz sind für unsere Gemeinde eine verpasste Chance.
Konflikte müssen gelöst und nicht verfestigt werden
Gerade bei wirtschaftlich bedeutenden Projekten muss die Kommunikation zwischen Verwaltung, Politik und Investoren professionell und lösungsorientiert erfolgen.
Wenn sich die Situation zwischen einzelnen Gesprächspartnern bereits zugespitzt hat, kann es sinnvoll sein, erfahrene und fachlich kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in Gespräche einzubeziehen. Sie können mit ihrer fachlichen Perspektive und der notwendigen Distanz dazu beitragen, Gespräche wieder auf eine sachliche Ebene zu bringen und nach möglichen Lösungen zu suchen.
Gute Verwaltungsarbeit bedeutet nicht, jedes Gespräch selbst führen zu müssen. Gute Verwaltungsarbeit bedeutet vielmehr, für eine konkrete Situation die geeigneten Gesprächspartner zusammenzubringen.
Dabei muss die politische Verantwortung selbstverständlich klar bleiben. Es geht nicht um die Verlagerung von Verantwortung, sondern darum, vorhandene Kompetenzen sinnvoll einzusetzen und Konflikte möglichst frühzeitig zu entschärfen.
Fakten statt Wiederholungen
Die öffentliche Debatte der vergangenen Wochen hat gezeigt, wie schnell sich unterschiedliche Darstellungen eines Vorgangs verselbständigen können. Aus Sicht der SPD sollte deshalb jetzt umso mehr gelten: Nicht die Häufigkeit, mit der eine Einschätzung wiederholt wird, entscheidet über ihre Richtigkeit, sondern die Fakten, die sie tragen.
Wir wollen deshalb keine weitere politische Auseinandersetzung darüber, welche Darstellung am häufigsten öffentlich wiederholt wird. Wir wollen eine belastbare Aufarbeitung der Vorgänge und daraus abgeleitete Konsequenzen für die Zukunft.
Dazu gehört aus unserer Sicht insbesondere eine bessere und frühzeitigere Kommunikation zwischen Verwaltung und Rat.
Transparenz gehört dazu
Die SPD fordert darüber hinaus bereits seit vielen Jahren, Ratssitzungen öffentlich zu übertragen.
Gerade wenn es um kontroverse und für die Gemeinde wichtige Entscheidungen geht, sollten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die Diskussion unmittelbar zu verfolgen und sich selbst ein Bild von den unterschiedlichen Argumenten zu machen.
Eine Übertragung der Ratssitzungen würde aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag zu mehr Transparenz leisten. Wenn politische Debatten öffentlich nachvollziehbar sind, müssen sich Bürgerinnen und Bürger nicht allein auf nachträgliche Zusammenfassungen oder unterschiedliche Darstellungen verlassen.
Eitorf braucht jetzt Lösungen
Die SPD-Fraktion möchte deshalb den Blick nach vorne richten.
Wir müssen alles daransetzen, das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in den Standort Eitorf zu erhalten beziehungsweise zurückzugewinnen. Dazu braucht es eine Verwaltung und einen Rat, die miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.
Vor allem aber brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die konkrete Perspektiven schafft: für Unternehmen, für Investitionen, für Gewerbesteuereinnahmen und für möglichst viele gute und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Eitorf.
Die SPD wird deshalb jede Initiative unterstützen, die dazu beiträgt, wirtschaftliche Chancen für Eitorf zu erhalten und neue zu schaffen. Gleichzeitig werden wir darauf achten, dass politische Entscheidungen auf belastbaren Fakten und einer offenen Diskussion beruhen – denn Wiederholung ersetzt weder Begründung noch Beleg.