Keine teure Symbolpolitik auf dem Rücken der Kommunen
Die SPD Eitorf hat sich im Sozialausschuss klar gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. Ratsmitglied Sara Zorlu und der sachkundige Bürger Arne Loewenich machten deutlich: Für Eitorf wäre die Einführung angesichts sinkender Flüchtlingszahlen weder sinnvoll noch verhältnismäßig.
„Von 19 Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis haben bereits 13 die Bezahlkarte nicht eingeführt. Das zeigt doch deutlich, dass viele Städte und Gemeinden erhebliche Zweifel an Sinn und Nutzen haben“, erklärt Sara Zorlu. „Wenn Bund und Land diese Karte wirklich wollen, dann sollen sie eine landesweite verpflichtende Regelung schaffen – statt die Verantwortung und die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen.“
Die SPD kritisiert insbesondere den zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Nach Auffassung der Sozialdemokraten steht die Einführung der Karte in keinem Verhältnis zur aktuellen Situation in Eitorf. Die Zahl der Geflüchteten sei zuletzt deutlich zurückgegangen, gleichzeitig arbeite das Sozialamt bereits an der Belastungsgrenze.
Arne Loewenich macht dazu deutlich: „Unsere Verwaltung hat schon heute genug zu stemmen. Statt neue Bürokratie aufzubauen, müssen wir dafür sorgen, dass die Mitarbeitenden sich um die wirklich wichtigen sozialen Herausforderungen kümmern können. Dazu gehören für uns die Bekämpfung von Kinderarmut, die Wohnungsnot in Eitorf und die viel zu hohen OGS-Kosten.“
Gleichzeitig unterstützt die SPD ausdrücklich den Vorschlag der Verwaltung, die bisherigen Barauszahlungen im Rathaus künftig auf Überweisungen umzustellen. Damit könne die Verwaltung spürbar entlastet werden, ohne zusätzliche Technik-, Support- oder Schulungskosten zu verursachen.
„Die Abschaffung der Barauszahlungen ist ein pragmatischer und moderner Weg. Das entlastet die Mitarbeitenden im Rathaus sofort und schafft vernünftige Abläufe – ganz ohne teure Symbolpolitik“, so Sara Zorlu abschließend.