Berichte aus den Ausschüssen

Bürgermeister bringt Parkgebührenerhöhung ein. Integriertes Handlungskonzept für den Marktplatz gestrichen.

Überraschend kam ein Vorstoß der Verwaltungsspitze durch Bürgermeister Viehof zum Thema Erhöhung der Parkgebühren. Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu äußerte sich im zuständigen Ausschuss kritisch: “Ich finde es bemerkenswert, dass Sie, Herr Bürgermeister, als großer Befürworter der Parkplätze auf dem Marktplatz mit einer ihrer ersten Amtshandlungen eine Gebührenerhöhung einbringen. Zum Wohle eines ausgeglichenen Finanzplans unserer Kommune werden wir dieser zustimmen.” Der erste Bürger der Gemeinde Eitorf reagierte darauf, dass er seine Liste abarbeite. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist ein Haushaltsentwurf die Grundlage des Bürgermeisters seinen politischen Leitlinien, Ideen und Zielen, Ausdruck zu verleihen. Wenn er nicht hinter der Parkgebührenerhöhung stehen würde, müsste er diese als Chef der Verwaltung auch nicht einbringen.

Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu: “Ich bin überrascht nach kurzem Blick in den Haushaltsentwurf, dass die Themen Marktsanierung und integriertes Handlungskonzept komplett im Haushaltsentwurf gestrichen wurden. Wir hoffen zumindest, dass die Stolperfallen am Marktplatz endlich entfernt werden. Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sind konkret betroffen, Verletzungen sind die Regel. Es muss dringend gehandelt werden – nicht nur reden, sondern machen. Wir “müssen” freiwillig auf Fördermittel verzichten und sind nun gezwungen, u.a. den Parkgebührenerhöhungen zustimmen zu müssen”.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bernd Thienel: “Wir haben einen Bürgerentscheid und einen Auftrag zur Planung des Marktplatz-Areals. Ich bin extrem verärgert und enttäuscht, dass der Bürgermeister die ganzen Planungen nun einstellt. Im Wahlkampf hat er viel versprochen und sich als “Macher” verkauft. Umgesetzt wurde bisher nichts. Wir sehen in seiner Rede zum Haushalt keine klare Linie. Er äußert lediglich Wünsche auf 33 Seiten.” Die SPD-Fraktion hofft, dass endlich die Verlagerung des Rathauses konkret und belastbar geplant werden kann, bisher liegen die Beschlüsse in den Händen des Bürgermeisters, ohne das irgendwas passiert ist.

Personalausschuss
Die Beratungen im Personalausschuss drehten sich im Wesentlichen um den Stellenplan der Gemeinde, der auch Teil des kommenden Haushaltes ist. Die SPD Mitglieder des Ausschusses stimmten der deutlichen Erhöhung des Stellenplanes zu. Nur so können die neuen Anforderungen bewältigt werden. So kämpft die SPD seit Jahren für die Etatisierung der Stellen der Schulsozialarbeit. Der zusätzliche Personalbedarf im Bereich der OGS (offene Ganztagsschule) ist unumgänglich und dient unseren Kindern. Aus der Vorstellung des Haushaltes in Verbindung mit dem Stellenplan ergibt sich eine Diskrepanz aus geplanten und tatsächlich gezahlten Lohn- und Gehaltskosten.

Die Lohnfortzahlungen der Krankenkassen zeigen eine hohe Krankenquote auf. SPD-Ratsmitglied Thomas Welteroth: “Mit Blick auf das von uns geforderte und nun begonnene Personalentwicklungskonzept werden wir auf die Ursachen des hohen Krankenstandes ein besonderes Augenmerk lenken.”

Bauen und Sportstätten
Unter Vorsitz von Ratsmitglied Bernd Thienel tagte der Ausschuss Bauen und Sportstätten. Die Projektgruppe “Sportstättenleitplanung” stellte den Ausschussmitgliedern die Ergebnisse der letzten drei Sitzungen vor, welche durch die Verwaltung ergänzt wurden. Der Ausschuss sieht, dass durch die Einsetzung der Projektgruppe deutlich an Tempo gewonnen wurde. Die Zusammensetzung aus Fraktionsvertreter*innen, Gemeindesportbund und Verwaltung bündelt und verknüpft Daten, Fakten, sportliche Zielrichtungen der Vereine und das finanziell Machbare. Als erster Schritt wird noch dieses Jahr die Erneuerung der Sportplatzdecke in Eitorf sowie die Herstellung eines Kleinspielfeldes in Angriff genommen und umgesetzt.
Den Ausbau des Radweges entlang der L 333 (Harmonie) sieht der Ausschuss einstimmig positiv und beschloss eine Planungsvereinbarung mit Straßen NRW vorzubereiten.

Die Verkehrssicherheit unserer Bürger und Bürgerinnen liegt der SPD am Herzen, so unterstützen wir den Antrag, den Bereich Maibergstr./Auelswiese neu zu beplanen. Planungsmittel sind im Haushalt 2022 eingestellt. Das Hauptaugenmerk liegt hier auf der Erweiterung der nicht überall vorhandenen Bürgersteige.
Eine Bürgeranregung, die Beleuchtungseinrichtungen innerhalb der Gemeinde zu überprüfen, u.a. am Neubau Feuerwehr/Gemeindewerke und an der Verteilstation Schoellerstr. (Fledermausquartier), wurde beraten. Energiereduzierung, Lichtsmog und Naturschutz stehen zu Recht im Fokus. In Abwägung mit dem technisch Machbaren und dem Blick auf die Verkehrssicherheit wird die Verwaltung die Angelegenheit prüfen und wenn möglich auch umsetzen. SPD Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes: “Bürgeranregungen nach § 24 der Gemeindeordnung sind ein gutes Mittel Vorschläge zur Verbesserung unserer Gemeinde einzubringen. Politik lebt vom Mitmachen, die SPD hat immer ein offenes Ohr. Sprechen Sie uns an.”