SPD-Fraktion Eitorf fordert mehr kommunale Unterstützung

Bildbeschreibung: Das Eitorfer Rathaus, ein modernes, mehrstöckiges Gebäude mit großen Fensterfronten und einer Fassade aus dunklen Platten. Der Eingang ist durch eine breite Treppe und eine Glasüberdachung gekennzeichnet. Vor dem Rathaus befindet sich ein Platz mit einer Sitzbank, auf der zwei Personen sitzen. Der Himmel ist klar und die Umgebung zeigt weitere städtische Elemente, darunter kleine Geschäfte und eine Straße.

In ihrer Haushaltsrede zum Jahr 2025 hat die Vorsitzende der SPD-Fraktion Eitorf, Sara Zorlu, eindringlich auf die angespannte finanzielle Lage der Gemeinde hingewiesen. Mit einem geplanten Defizit von 5,27 Millionen Euro sei die Kommune gezwungen, Rücklagen aufzubrauchen, Steuern zu erhöhen und Kredite aufzunehmen. „Wir sind gefangen in der Haushaltsspirale und können nur wenig gestalten“, kritisierte Zorlu und machte vor allem die schwarz-grüne Landesregierung in NRW für die prekäre Situation verantwortlich.

Sara Zorlu
Sara Zorlu

Die SPD-Fraktionsvorsitzende betonte, dass fehlende Investitionen der vergangenen Jahre spürbare Auswirkungen auf die Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt in Eitorf haben. „50 Milliarden Euro Investitionsrückstand in den NRW-Kommunen bedeuten marode Straßen, unzureichende Bildungseinrichtungen und eine zunehmende Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, erklärte Zorlu. Sie forderte, dass das Land NRW seine finanzielle Verantwortung für die Kommunen endlich wahrnehmen müsse.
Neben der Kritik an der Landespolitik nahm Zorlu auch Bürgermeister Viehof ins Visier.

Sie warf ihm vor, zahlreiche Versprechen nicht eingehalten zu haben und die politische Zusammenarbeit in der Gemeinde durch sein Verhalten zu erschweren. „Sie hatten die historische Chance wichtige Dinge auf den Weg zu bringen, doch herausgekommen ist der Tiefpunkt politischen Handelns“, so Zorlu. Besonders bemängelte sie den mangelnden Dialog und das öffentliche Bloßstellen politischer Gegner durch den Bürgermeister.
Trotz der schwierigen Haushaltslage und der Kritik am Verwaltungshandeln stellte die SPD-Fraktion klar, dass sie dem Haushalt zustimmen werde. „Unsere Priorität bleibt die soziale Stabilität. Investitionen in Bildung, Ganztagsbetreuung und digitale Infrastruktur müssen weiterhin gesichert werden“, bekräftigte Zorlu. Gleichzeitig forderte sie eine realistische und nachhaltige Finanzpolitik, bei der nicht alles gleichzeitig, sondern gezielt nach Dringlichkeit umgesetzt werde.

Abschließend appellierte Zorlu an Kreis, Land und Bund, die Kommunen nicht länger im Stich zu lassen: „Bürgerinnen und Bürger merken die Einsparungen vor Ort. Es ist kontraproduktiv, wenn übergeordnete Haushalte ausgeglichen sind, während wir hier die Steuern erhöhen und Kulturangebote aufgeben müssen. Lasst uns nicht im Regen stehen!“

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