Eine Frage der Realisierbarkeit

Nach einer längeren sitzungsfreien Zeit, aufgrund einiger Coronafälle in der Gemeindeverwaltung, war für den Eitorfer Gemeinderat vergangenen Montag der Nachholtermin angesetzt. Zentraler Tagesordnungspunkt war die Entscheidung aus dem Ausschuss für Stadtplanung des weiteren Vorgehens beim Integrierten Handlungskonzept (InHK) für den Zentralort. Wir berichteten bereits, dass die Gemeinde Eitorf bedauerlicherweise bei der Förderung u.a. für den Marktplatz von A auf C herabgestuft wurde. Nach dem Bürgerentscheid und der Entscheidung im Auel war dies die zu erwartende Konsequenz. Um Transparenz zu schaffen, beantragte die SPD Fraktion, dass das Protokoll des Gesprächs mit dem zuständigen Staatssekretär und der Gemeinde veröffentlicht wird. Bürgermeister Viehof hat Transparenz versprochen und daran wird er gemessen.

Zum weiteren Vorgehen mit den Förderanträgen sprach sich die SPD-Fraktion dafür aus, dass die bauliche Umsetzung für den Marktplatz und die Brückenstraße in Eigenregie weiter verfolgt werden soll. Sie sieht bei einem neuen Antragsverfahren das große Risiko, dass schon wieder hunderttausende Euro (!) an Planungskosten ins Leere laufen könnten. Deswegen macht es durchaus Sinn, die Planungen am Marktplatz in Eigenregie in einem Arbeitskreis zu planen und Schritt für Schritt zu realisieren.
Neu war für alle Beteiligten die besondere Betonung auf der gemeinsamen Realisierung aller drei Projekte, die im Rahmen des InHK betrachtet werden müssen und womöglich zur Folge hätten, dass Mittel, die für das Theater avisiert waren, nicht zum Tragen kommen. Diese Auffassung teilt die SPD-Fraktion nicht und ist verwundert über den Einsatz dieses Druckmittels. Der Tagesordnungspunkt wurde erstmal auf die Sitzung am 28.06 verschoben.

Hierzu äußerte sich Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu im Gemeinderat: “Ein Weiter so bringt uns nicht weiter. Bei einem erneuten Antragsverfahren für Fördermittel am Marktplatz liegen die zeitlichen Verzögerungen auf der Hand. Hierfür braucht man sich nur die Gemengelage in Eitorf anzuschauen. Das würde in der Konsequenz bedeuten, dass die Gemeinde auf den möglichen Planungskosten sitzen bleibt. Ich kann nur klar sagen, dass mir die Schaffung von Kita-Plätzen in Eitorf wichtiger ist als weiterhin jahrelang mit der auffällig stillen Bürgerinitiative über Parkplätze zu diskutieren.” In dem von der SPD-Fraktion geforderten Protokoll bestätigt der Staatssekretär der Gemeinde, dass andere Kommunen erstmal Vorrang haben und empfiehlt der örtlichen Politik sich neu aufzustellen und einen Riegel vor weitere Ansiedlungen im Gewerbegebiet zu schieben. Auch hierzu äußerte sich die Bürgerinitiative nach wie vor nicht. Eine Verlagerung von Zentrenrelevantem Sortiment war es nicht wert von den Vertretern der BI Stellung zu beziehen. Da fragt man sich ging es um Eitorf oder um Einzelinteressen?”

2. Stellvertretender Bürgermeister Alexander Jüdes betont: “Es ist doch völlig unklar, ob die anderen Fraktionen noch mehr Gewerbe im Auel ansiedeln möchten. Mit der Herabstufung von A auf C haben sich unsere Chancen auf eine erneute Förderung deutlich verschlechtert. Es ist unsere Pflicht die Situation realistisch einzuschätzen. Leider haben die letzten größeren Bauprojekte der Verwaltung doch einige Defizite offenbart. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich unter den aktuell akuten Herausforderungen der Gemeinde, mit Blick auf die Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie und leider immer noch keiner einheitlichen Richtung bzgl. Entwicklung des Marktplatzes drei Projekte gleichzeitig realisieren lassen. Seit Jahren vertröstet die Gemeinde uns mit der Eröffnung des Schwimmbades. Einem möglichen Millionengrab werden wir nicht zustimmen..”

Auch auf der Tagesordnung war der Antrag des SPD-Fraktion bzgl. Live-Übertragungen der Sitzungen. Leider deutete sich in der Ratssitzung mehrheitlich eine ablehnende Haltung diesbezüglich an. Um eventuell noch offene Fragen und unentschlossene Ratsmitglieder von der Sinnhaftigkeit des Vorstoßes zu überzeugen, beantragte die SPD-Fraktion ihren Antrag in den Ausschuss für Digitalisierung zu verschieben. Verwundert zeigten sich die SPD-Ratsmitglieder aber über die ablehnende Verwaltungsvorlage, da doch der heutige Bürgermeister Viehof sich im Wahlkampf immer für eine Live-Übertragung stark gemacht hatte. Seine angekündigte Wählergemeinschaft ELAN hatte vehement dafür gestritten, nun ist es Zeit Worten auch Taten folgen zu lassen.

In einer gemeinsam formulierten Resolution, die auch die Räte in Hennef und Windeck unterstützen, wird gefordert die L333 stärker in den Fokus zu nehmen und im Straßen- Entwicklungsplan des Landes zu priorisieren. Hierfür sprachen sich ausser der Fraktion der Bündnisgrünen, alle im Rat vertretenen Fraktionen aus. Etwas irritiert zeigte sich SPD-Ortsvereinsvorsitzender Alexander Jüdes: “Aus der örtlichen Presse erfuhr ich, dass der Verkehrsminister des Landes NRW Hendrik Wüst (CDU) zu Besuch im Siegtal war. Zum einen hat es mich etwas überrascht, dass man den Bürgermeister Mario Dahm (SPD) der akut betroffenen Kommune Hennef nicht über diesen Besuch informiert hat, und zum anderen wäre dies ein gute Möglichkeit gewesen unserer gemeinsamen interkommunalen Resolution den gewünschten Rahmen zu geben. Im bevorstehenden Landtagswahlkampf sind seitens der CDU wohl andere Prioritäten relevant.”