Dietmar Tendler, der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Rhein-Sieg-Kreis kocht vor Wut: „Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen Sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ [...]
Kategorie: Weitere Meldungen
Meldungen aus Kreis, Land und Bund
Masterplan des Landesverkehrsministers bringt Enttäuschung
Landesverkehrsminister Wüst (CDU) legte Anfang der Woche in Düsseldorf den sogenannten „Masterplan“ der schwarz-gelben Landesregierung zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfplans für NRW vor. Der Plan priorisiert Projekte an Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen [...]
Flughafen Köln/Bonn muss öffentlich bleiben!
„Die Schlammschlacht um die Personale kurbelt nur die Forderung nach einer Privatisierung des Flughafens Köln/Bonn an. Der Flughafen muss weiterhin staatliches Eigentum bleiben, nur so können wir die wichtigen Arbeitsplätze [...]
SPD macht Front gegen Flughafen-Privatisierung
Nach der NRWSPD gehen nun auch die kommunalen Ebenen der SPD gegen die vom Bundesfinanzminister geplante Teilprivatisierung des Flughafens Köln/Bonn vor. Die Fraktionen im Kreistag und im Rat der größten [...]
Fluglärmbelastung durch Flughafen Köln/Bonn muss geprüft werden
Der Bundestagsabgeordnete des Rhein-Sieg-Kreises, Sebastian Hartmann, fordert im Planfeststellungsverfahren des Flughafens Köln/Bonn ein umfassendes Lärmschutzgutachten für den gesamten Flughafen. „Für den Flughafen wurde noch nie ein Lärmschutzgutachten erstellt. Zwar betreffen [...]
Aufbruchstimmung beim Kreisparteitag der SPD
Viel Diskussionsbedarf gab es im Nachgang der Bundestagswahl beim Kreisparteitag der SPD Rhein-Sieg in der Aula des Gymnasiums „Zum Altenforst“ in Troisdorf. Der Bundesschatzmeister der SPD, Dietmar Nietan, war [...]
SPD Kreistagsfraktion informiert
Im Rahmen der Fortschreibung des ÖPNV- Gesetzes NRW werden auch Maßnahmen für die Gemeinde Eitorf gefördert. Darüber informierte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion und Eitorfer Kreistagsabgeordneter Dietmar Tendler die SPD Ratsfraktion. [...]
Schwerer Schlag für die deutsche Sozialdemokratie
Der Wahltag, vergangenen Sonntag, war turbulent und das Ergebnis ein schwerer Schlag für die deutsche Sozialdemokratie. Bundestagsabgeordneter Sebastian Hartmann nimmt Stellung: „Unser Regierungsprogramm für eine gerechte und solidarische Gesellschaft [...]
Neue Landesregierung belastet Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis mit 3,33 Millionen Euro
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Millionen Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von [...]
Unter „Vorbehalt“ Geld verschenkt
Das Bundesverkehrsministerium hat nach Medienberichten den Betreibern von vier Autobahnteilstücken in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) mehr Maut bezahlt, als ihnen nach den Betreiberverträgen zusteht. Nach der Absenkung der Gewichtsgrenze bei der [...]