CDU Landrat Kühn blockiert sinnvolle Reform bei Neuordnung der Polizei in NRW!

"Weniger Bürokratie – mehr Sicherheit" soll durch eine veränderte Organisationsstruktur der Polizei in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Unsere Polizei soll fit für die Zukunft gemacht werden: Ziel ist es, den Streifendienst sowie die Verkehrs- und Kriminal­kommissariate in ganz NRW mit über 2000 Polizistinnen und Polizisten zusätzlich zu verstärken. Auf Initiative der SPD-Landesregierung hat eine sachverständige Kommission dazu Vorschläge erarbeitet.
Bisher steht der Landrat im Auftrag des Landes der Polizei im rechtsrheinischen Rhein-­Sieg-Kreis vor, während im linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis sowie in Bad Honnef und Königswinter der Bonner Polizeipräsident die organisatorische Hoheit besitzt.

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Schoeller Eitorf: SPD handelt; Gespräch mit den Eigentümern bereits terminiert!

"Herr Bürgermeister: Sie sind von den Eitorfer Bürgerinnen und Bürgern nicht als Be­obachter in das Amt des Bürgermeisters gewählt worden, sondern als Handelnder für die Gemeinde. Ein Bürgermeister, der sich von seinen eigenen Parteifreunden als kleiner Dorfbürgermeister bezeichnen lässt, der ohnehin in Sachen Schoeller-Schließung nichts ausrichten kann, schwächt die Verhandlungsposition der Gemeinde und erzeugt selbst Zweifel an seiner Durchsetzungsfähigkeit und Ernsthaftigkeit seines Verhandlungswillens! Sie verhalten sich nicht wie ein Bürgermeister dieser Gemeinde, für den 110 Arbeitsplätze und die existenzielle Gefährdung ganzer Familien in Eitorf auf dem Spiel steht, sondern wie bereits im Rhein-Sieg-Anzeiger kommentiert, wie ein echter Wirtschaftsliberaler. Wir vermissen auch heute Ihre konkreten Vorschläge, was zur Rettung des Schoeller Stand­ortes Eitorf unternommen werden soll.

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SPD beantragt Einrichtung von Bürgerbussen

In einem Schreiben an Bürgermeister Dr. Storch hat die SPD-Fraktion beantragt, in Eitorf die Voraussetzungen für die Einrichtung von Bürgerbussen als Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Gemeindegebiet zu schaffen. In seiner Begründung weist Fraktionsvorsitzender Dietmar Tendler auf die desolate finanzielle Situation in ländlichen Gemeinden wie Eitorf hin, in denen mangelnde Finanzen zu einem immer schlechteren Angebot im ÖPNV führen. Buslinien werden ausgedünnt oder sogar gänzlich eingestellt. Von dieser Entwicklung sind vor allem auch die Eitorfer Außenorte betroffen. Die seit Jahren von der SPD beantragte Einrichtung des Anrufsammeltaxinetzes (AST) ist vor allem aus finanziellen Gründen ebenfalls bisher gescheitert.

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Gemeinde verschenkt ihr Vermögen!

Für den symbolischen Preis von einem Euro hat die Gemeindeverwaltung Eitorf ihr altes Löschfahrzeug einem örtlichen Unternehmen überlassen. Im Wege der Dringlichkeitsentscheidung war ohne Beteiligung des Hauptausschusses der Gemeinde ein neues Löschfahrzeug angeschafft worden. Dies ist der Sachver­halt, den der Eitorfer Hauptausschuß im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung am 13.12.2004 präsentiert bekam und über den mittlerweile in der Lokalpresse entsprechend berichtet wurde.

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