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Dez
02
2010
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Änderung des Bebauungsplans Am Kapellenhof
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Ein weiteres Stück des „alten Eitorf“ verabschiedet sich
Die FDP hat im Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien – gegen die Stimmen von SPD, Grünen und CDU – durchgesetzt, dass der bestehende Bebauungsplan „Am Kapellenhof“ geändert wird. Der bislang gültige Bebauungsplan sah vor, dass die parkähnliche Struktur des (Rest-)Grundstücks erhalten bleiben sollte. Zur Erinnerung: Der ehemals zusammenhängende Park wurde bereits durch den bestehenden Bebauungsplan erheblich verkleinert und zu großen Teilen bebaut – jetzt soll auch der letzte zusammenhängende Rest am Kapellenhof dem Vermarktungsinteresse Einzelner geopfert werden und mit einer gegenüber dem ursprünglichen Bebauungsplan erheblich ausgeweiteten Bebauung versehen werden. Das Interesse Einzelner wurde von der Mehrheit im Ausschuss über das Gemeinwohl gestellt. Die FDP hat in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zwar noch verschämt die Anzahl der zu bauenden Häuser reduziert, es bleibt aber dabei, dass der parkähnliche Charakter des Grundstücks endgültig verloren geht und Eitorf ein weiteres Stück seiner alten Identität mitten im Ortskern aufgeben muss. Schade!
 Bernd Zielinski, Ratsmitglied und Vertreter der SPD im Ausschuss für Planung, Umwelt und Erneuerbare Energien: „Es ist schon merkwürdig, wenn die FDP-Fraktion im Planungsausschuss des Eitorfer Rats das ökonomische Interesse eines Einzelnen durchsetzt und damit einen bisher von allen getragenen Bebauungsplan ändern will, an dessen Gestaltung sogar der jetzige Eigentümer des Grundstücks beteiligt war! Welches Interesse hat die FDP und mit ihr die ebenfalls zustimmende BfE?“ Die SPD stellt jedenfalls das Gemeininteresse grundsätzlich vor (wirtschaftliche) Einzelinteressen und trägt eine solche Klientelpolitik nicht mit. Die FDP verspielt aktuell langfristige Planungssicherheit für die Gemeinde und fordert Einzelpersonen geradezu auf, demokratisch beschlossene langfristige Planungsunterlagen nicht ernst zu nehmen – frei nach dem Motto: „Wer will noch mal, wer hat noch nicht?“
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Dez
02
2010
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Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Eitorf
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 Mechthild Jüdes-Dreesen mit dem Ortsvereinsvorsitzenden Bernd Zielinski
Der Einladung zur letzten Mitgliederversammlung in diesem Jahr waren wieder viele Mitglieder gefolgt, versprach die Einladung doch nicht nur einen Rückblick auf das vergangene politische Jahr sondern vielmehr auch das schon traditionelle Gänse-Essen. Einen weiteren und ebenso wichtigen wie angenehmen Tagesordnungspunkt stellte die Ehrung verdienter SPD-Mitglieder dar. Geehrt wurden u. a. der langjährige Geschäftsführer des SPD-Ortsvereins und der Fraktion, Rolf Bolten, sowie Walter Olbertz und Dietrich Kreusel für ihre 40jährige Parteizugehörigkeit. Ebenfalls geehrt wurde die Geschäftsführerin des SPD-Ortsvereins und ehemalige Fraktionsgeschäftsführerin im Gemeinderat, Mechthild Jüdes-Dreesen, für ihre 30jährige Parteimitgliedschaft (s. Foto). An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die langjährige Mitarbeit und Treue. |
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Nov
23
2010
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SPD will die hausärztliche Medizin und Versorgung in Eitorf stärken
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Antrag der SPD-Fraktion
Eitorf gehört zu den Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, in denen die hausärztliche Versorgung bedroht und bei denen die ärztliche Versorgung auf mittlere Sicht gefährdet erscheint.
Das Land NRW hat in diesem Zusammenhang mit dem Hausarztaktionsprogramm positive Ergebnisse erzielt. Durch diese von der Landesregierung bereitgestellten Fördermittel sollen durch direkte Förderung die Weiterbildung von niedergelassenen Ärzte und möglichen neuen Ärzten verbessert werden, um eine gute allgemeinmedizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten im ländlichen Raum sicherzustellen und einem Ärztemangel vorzubeugen.
Die SPD-Fraktion beantragt vor diesem Hintergrund einen aktuellen Sachstandsbericht der Gemeinde Eitorf und bittet um detaillierte Darlegung, was genau seit Bekanntgabe des Hausarztaktionsprogramms unternommen wurde.
Des Weiteren hält die SPD in diesem Zusammenhang eine Einschätzung der Gesamtsituation durch Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises für sinnvoll, etwa eine fachliche Beurteilung durch Vertreter des Kreisgesundheitsamtes. |
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Nov
23
2010
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Kommunen und ihre Finanzen im Mittelpunkt des Handelns
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Dietmar Tendler und Sebastian Hartmann treffen Hannelore Kraft
Vizelandrat Dietmar Tendler (Eitorf) und SPD Kreistagsfraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann (Bornheim) waren Gäste des ersten vorwärts Pressefestes in Köln. Die Parteizeitung „Vorwärts“ der Sozialdemokraten hatte zu einem Empfang für Medien, Wirtschaft und Politik nach Köln in den Stadtgarten eingeladen. Viele Gäste aus der Region, aber auch der Landes- und Bundespolitik folgten der Einladung, allen voran Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
NRW Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellte in den Mittelpunkt ihrer prägnanten Rede die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sowie die Bedeutung optimaler Förderung von Kindern und Jugendlichen. Die Landesregierung hat bereits kurz nach Amtsantritt konkrete Entlastungen der Kommunen beschlossen. Ab 2011 werden die NRW Kommunen um mindestens 300 bis 400 Millionen Euro allein bei den Kassenkrediten entlastet. Hinzu kommen gemeinsame Forderungen nach stärkeren Beteiligungen bei der Finanzierung von Sozialleistungen.
Dietmar Tendler und Sebastian Hartmann nutzten den anschließenden Empfang zu zahlreichen Gesprächen mit anwesenden Vertretern aus freier Wirtschaft, den Medien und der SPD. Die beiden sozialdemokratischen Kreispolitiker kamen auch ins Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Sie bekräftigten den Kurs der neuen rot-grünen Landesregierung und wiesen auf die schwierige Lage der Kommunen und des Rhein-Sieg-Kreises hin. Übereinstimmend stellten sie fest: „Wir wissen unsere Anliegen und die Interessen unserer Städte und Gemeinden bei Hannelore Kraft in guten Händen!“ |
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Nov
23
2010
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Wochenendseminar des SPD-Ortsvereins Eitorf in Mauel
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Wie in jedem Jahr gingen auch dieses Jahr wieder die Vertreter von SPD-Ortsverein und Fraktion gemeinsam in Windeck-Mauel in Klausur. Das Seminar-Wochenende drehte sich diesmal um zwei Themenschwerpunkte. Zum einen stellte der Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann das Reformprojekt „SPD Rhein-Sieg 2010+“ vor, in dem u. a. eine engere Verzahnung der Ortsvereine mit dem Kreisverband und dem Kreisvorstand vorgesehen ist. Zum anderen wurden die Implikationen der aktuellen Entwicklungen in der regionalen Bildungs- und Schulpolitik mit den Genossen aus Windeck diskutiert.
 v. l. n. r.: Dr. Hugo Peeters (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat Eitorf, Daniel Stenger (Vorsitzender des Schulausschusses Windeck), Bernd Zielinski (Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Eitorf), Dieter Vollmer (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat Windeck) sowie Vize-Landrat Dietmar Tendler
Die Schülerzahlen werden in den nächsten zehn Jahren bis zu 25% zurückgehen. Es muss Aufgabe der Kommunalpolitik sein ein breites Schulangebot in den Gemeinden anzubieten. Dies war ein Beweggrund dafür, dass sich die führenden SPD Kommunalpolitiker aus Eitorf und Windeck trafen. " In einer engen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden Eitorf und Windeck liegt eine Garantie für ein breites Schulangebot an der Oberen Sieg," so der Eitorfer SPD Chef Bernd Zielinski nach dem Gespräch. Bereits heute besuchen viele Eitorfer Schüler Schulen in Windeck und umgekehrt. "Die neue Landesregierung hat mit der Gemeinschaftsschule ein neues Angebot gemacht, dass gerade für den ländlichen Raum attraktiv sein kann", bemerkten die SPD Fraktionsvorsitzenden aus Eitorf und Windeck Dr. Hugo Peeters und Dieter Vollmer. Die SPD Eitorf und Windeck waren sich nach dem Gespräch darin einig, dass man den Eltern ein breites Angebot an weiterführenden Schulen anbieten muss. Nur so kann der Elternwille realisiert werden, der für die SPD oberstes Gebot ist. |
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Nov
21
2010
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Besuch in der europäischen Hauptstadt
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 Eine Busfahrt zum Besuch der europäischen Hauptstadt Brüssel hatte die Eitorfer SPD am 13.11.2010 organisiert. Neben der Fraktion und dem Vorstand waren auch Gäste herzlich willkommen.
Trotz Dauerregens ließen sich die Besucher nicht davon abhalten, die zahlreichen Sehenswürdigkeiten Brüssels zu entdecken, teils durch eine Führung, teils auf eigene Faust. Auch die vielen Leckereien, für die Brüssel bekannt ist, waren für die meisten Mitfahrer eine angenehme Verführung.
„Diese Fahrt war für uns ein Test. Der Erfolg wird aber dazu führen, jedes Jahr einen Ausflug dieser Art zu veranstalten“, sagte der Ortsvereinsvorsitzende der SPD, Bernd Zielinski. |
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