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Jan
19
2011
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Schieflage des Haushalts droht
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Bürgermeister kündigt drastische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen an
Im Mitteilungsblatt der vergangenen Woche berichtete Bürgermeister Dr. Rüdiger Storch über die für den kommenden Haushalt drohenden Einnahmeausfälle in Höhe von bis zu 735.000 € und kündigte gleichzeitig Leistungseinschränkungen und Steuererhöhungen an. Zur Erinnerung: Der Haushaltentwurf 2011 wurde noch im vergangenen Jahr in der letzten Gemeinderatssitzung vor den Feiertagen eingebracht und muss nun grundlegend überarbeitet werden. Weiter ließ der Bürgermeister verlauten, dass er sich „sprichwörtlich mit seinem Latein am Ende fühle“. Verantwortlich macht er dafür die Landesregierung. Unabhängig davon, dass die aktuelle Landesregierung nur die Trümmer der alten CDU/FDP- Koalition aus dem Weg räumt und darüber hinaus die schwarz-gelbe Bundesregierung für die Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit verantwortlich zeichnet, muss der Gemeinderat vor dem Hintergrund dieser Kapitulationserklärung zusammenstehen und die schwierige Situation zu meistern versuchen. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat ist zuversichtlich, dass dies in einer gemeinsamen Kraftanstrengung des Rates auch gelingen kann und wird alles dafür tun, dass trotzdem die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Eitorf erhalten bleibt und keine soziale Schieflage entsteht.
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Jan
14
2011
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Schule in Eitorf
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Der SPD-Ortsverein Eitorf lädt im Rahmen einer offenen
Mitgliederversammlung alle Eltern und alle interessierten Bürgerinnen
und Bürger zu einer Diskussions- und Informationsveranstaltung unter dem
Titel „Schule in Eitorf“ ein. In dieser Veranstaltung haben
interessierte Bürger die Möglichkeit sich über die grund¬legenden
Merkmale der Gesamtschule und der Gemeinschaftsschule zu informieren.
Vertreter des Kreises und des Rates der Gemeinden Eitorf und Windeck und
verschiedene Schulleiter haben zugesagt mit uns zu diskutieren. Gäste
sind herzlich willkommen sich an der Diskussion zu beteiligen.
Unter der gemeinsamen, fach- und sachkundigen Leitung von Ratsmitglied
Sara Zorlu (innerhalb der SPD-Ratsfraktion für die Themen Schule und
Bildung zuständig) und dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins, Bernd
Zielinski, soll am 19. Januar 2011 über die Themen Gemeinschaftsschule,
Gesamtschule, die Eitorfer Schullandschaft und die sich für die Zukunft
bietenden Möglichkeiten informiert und diskutiert werden (Beginn 19 Uhr
im Hotel Schützenhof). Die Diskussion bereichern sollen dabei Dietmar
Tendler, der über die Schullandschaft im Rhein-Sieg-Kreis referieren und
Dieter Vollmer, der als Mitglied des Rates der Gemeinde Windeck über
den Stand der Planungen in der Nachbargemeinde berichten wird. Darüber
hinaus wurden sowohl die Leiter der Eitorfer Schulen sowie der
Eltervertretungen eingeladen.
Ziel der Veranstaltung ist es, die unterschiedlichen pädagogischen und
organisatorischen Konzepte der Gesamt- und der Gemeinschaftsschule zu
klären und darüber hinaus ein Bild über den Verbreitungsgrad bzw. den
Stand der Vorbereitungen zu geben. Die Informationen sollen insbesondere
den Eltern, denen in Kürze eine weitere Elternbefragung ins Haus steht,
dringend benötigte Informationen über die unterschiedlichen Schulformen
geben und umgekehrt die Verwaltung und die Politik über die von den
Eltern gewünschten Schritte informieren. Am Ende der politischen
Entscheidungskette soll nach Auffassung der SPD in jedem Fall ein dem
überwiegenden Elternwillen entsprechendes Schulangebot stehen, das die
Zukunftsfähigkeit Eitorfs als wichtigem Schulstandort sicherstellt.
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weiter …
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Jan
05
2011
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Jetzt zählt wieder der Elternwille
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Änderungen im NRW-Schulgesetz verabschiedet
Der Landtag NRW hat Mitte Dezember vergangenen Jahres vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit werden zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik gesetzt. Insbesondere entscheiden nun endlich wieder die Eltern beim Übergang ihrer Kinder zur weiterführenden Schule. Damit haben wird der Druck von den Viertklässlern und ihren Eltern genommen. Mit der Abschaffung der Kopfnoten ist ein weiteres Signal gesetzt. Wichtig ist, dass Aussagen zum Arbeits- und Sozialverhalten nun tatsächlich ihre Bedeutung bekommen und sich nicht hinter Ziffernoten verstecken. Ein weiteres wichtiges Signal richtet sich an die Kommunen, die nun im Sinne einer ausgewogenen Strukturplanung Schuleinzugsbereiche bilden können. Das setzt die Konkurrenz der Schulen um die beste Schule nicht außer Kraft, bietet aber Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommunen; außerdem stärkt die Drittelparität in der Schulkonferenz die Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern.
Damit hat die SPD zusammen mit den Grünen die ersten, wichtigen Punkte in der Schulpolitik aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umgesetzt. |
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Dez
30
2010
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Frohes Neues Jahr
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Dez
23
2010
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Endlich Bewegung in der Schulfrage in Eitorf
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Die Gemeinde bekundet Interesse an dem Modell Gemeinschaftsversuch
In der letzten Ratssitzung wurde mehrheitlich – ohne die Stimmen der FDP - beschlossen, die Frist des Schulministeriums für die Interessenbekundung an einer Gemeinschaftsschule in Eitorf einzuhalten. Somit gehört auch die Gemeinde Eitorf zu den vielen Kommunen in NRW, die sich diese Möglichkeit für ihre Schullandschaft offen halten. Bei zurückgehenden Schülerzahlen vor allem im ländlichen Raum bietet die Gemeinschaftsschule den Kommunen die Möglichkeit, ein wohnortnahes umfassendes Schulangebot mit gymnasialen Standards vor Ort zu erhalten. Gleichzeitig ermöglicht die Gemeinschaftsschule das längere gemeinsame Lernen. Damit werden die Bildungswege länger offen halten und mehr Schülerinnen und Schüler können zu höheren Bildungsabschlüssen geführt werden. Auch wenn jetzt noch keine abschließende Entscheidung getroffen wurde, hält sich die Gemeinde diese Option zumindest offen und kann weiterhin im Schulausschuss über eine mögliche Gemeinschaftsschule in Eitorf beraten. Die SPD hält die nunmehr gewählte Vorgehensweise für alternativlos, damit in der Frage einer neuen Schulform vor Ort keine Chance verpasst wird und alle Möglichkeiten geprüft werden, um den Bedürfnissen der Eltern und Schülerinnen und Schüler gerecht werden zu können. Damit ist der erste aktive Schritt in diese Richtung endlich getan.
Längeres gemeinsames Lernen, projektorientierter Unterricht, Ganztagsangebot ohne Hausaufgaben „zu Hause“, Vielfalt der Bildungsabschlüsse, keiner bleibt auf der Strecke – diese grundlegenden Merkmale gelten sowohl für die Gemeinschaftsschule wie auch für die Gesamtschule.
Es gilt jetzt in Eitorf Informationsveranstaltungen über diese möglichen Schulformen anzubieten, damit eine umfassende Aufklärung für alle Beteiligten umgesetzt wird. Darauf soll eine Elternbefragung durchgeführt werden. Nur selten hatten Eltern die Möglichkeit, so direkt eine Entscheidung zum Schulwesen aktiv mitzugestalten. Für weitere Fragen und Anregungen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zu Verfügung (Kontaktmail:
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).
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Dez
15
2010
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FDP, BfE und Grüne wollen Abwassergebühren erhöhen
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 „Da wird ohne erkennbaren Grund eine Erhöhung bei den Abwassergebühren vorgenommen“, sagte Dr. Hugo Peeters, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Eitorf. Die Beitragszahler und damit alle Eitorferinnen und Eitorfer müssen eine Pauschale von 5 EUR pro Monat zahlen, obwohl ein Gewinn erwirtschaftet worden ist. Das macht pro Abrechnungsjahr 60 EUR aus, ein Beitrag der für manchen Haushalt eine erhebliche Mehrbelastung bedeutet.
Leider wurde diese Raubrittermethode bereits im Betriebsausschuss des Rates mit der Mehrheit aus FDP, BfE und Grünen durchgewunken, obwohl in anderen Kommunen – z. Teil auch wegen erheblichen rechtlichen Bedenken – künftig auf die Erhebung einer Grundgebühr verzichtet werden soll. Nun steht nur noch die Entscheidung des Gemeinderates am 20. Dezember aus. Die Vertreter der SPD werden sich auch dort weiter gegen die drohende Gebührenerhöhung stemmen und diese zu verhindern suchen.
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