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Jun
03
2011
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Rot-Grün saniert für mehr als 3 Mio. Euro Landesstraßen im Kreis
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 „Die neue Landesregierung hält Wort“ – so kommentiert der SPD-Kreistagsabgeordnete Achim Tüttenberg die Aufnahme von 8 Rhein-Sieg-Projekten ins Erhaltungsprogramm 2011 für Landesstraßen. Rot-Grün hat sich auf die Fahnen geschrieben, besonders nach den beiden harten Wintern der Sanierung vorhandener Straßen mehr Gewicht einzuräumen als dem teuren Straßenneubau. Besonders erfreulich für Eitorf: Für die Sanierung der L333 zwischen Hennef-Stein und Eitorf-Bach werden 550.000 € bereitgestellt!
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Jun
03
2011
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SPD fordert Einrichtung eines Fahrgastbeirates beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS)
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 „Was bei vielen Busgesellschaften im VRS-Gebiet erfolgreich durchgeführt wird, soll nun auch beim VRS eingeführt werden“, so Dietmar Tendler, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied der VRS-Zweckverbandsversammlung.
In einem Antrag an Landrat Kühn fordert die SPD-Kreistagsfraktion, dass dieser entsprechende Schritte veranlasst. Tendler weiter: „Viele Gespräche und Informationen von Fahrgästen im VRS-Gebiet, Beratungen in den zuständigen Gremien des Rhein-Sieg-Kreises und der örtlichen Kommunalparlamente zeigen ein deutliches Defizit in der Kommunikation zwischen dem Betreiber der Strecken und den Fahrgästen auf. Ein regelmäßig tagendes Gremium in Form eines Fahrgastbeirates kann dem VRS sinnvolle Anregungen und Hinweise über Probleme, Mängel und Service-Wünsche der Fahrgäste geben.“ Ute Krupp, Kreistagsabgeordnete aus Rheinbach, ergänzt: „Die Kommunikation über Ursachen und Probleme von Störungen und Behinderungen im Netz waren in der jüngeren Vergangenheit den Kunden gegenüber oftmals unzureichend.“
SPD Fraktionsvorsitzender Sebastian Hartmann abschließend: „Wir sehen durch ein solches Gremium eine deutlich verbesserte Transparenz und eine aktive Beteiligung der Fahrgäste im VRS.“
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Mai
22
2011
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Aufruf zur Demonstration „ Atomkraft: Schluss!“ am 28. Mai
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SPD Rhein-Sieg ruft alle BürgerInnen zur Teilnahme an der Demonstration „ Atomkraft: Schluss!“ am 28. Mai auf
Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat erneut gezeigt: Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko. Hunderttausende gehen deshalb in diesen Monaten bundesweit auf die Straße und fordern entschieden den Atomausstieg. Die Bundesregierung aber will erst im Juni beschließen, welche Konsequenzen sie aus Tschernobyl und Fukushima zieht.
Der öffentliche Druck wird bestimmen, ob jetzt endlich das Ende der gesamten Atomindustrie eingeläutet wird. Die Chance, den Ausstieg durchzusetzen, war noch nie so groß. Die SPD Rhein-Sieg und die SPD Eitorf rufen daher dazu auf, am 28. Mai aus der Region ein kraftvolles Signal an die Regierung zu senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung und die heißt: Alle AKW abschalten!
Zwei Demonstrationszüge sind geplant:
Start: 11.30 Uhr: Kaiserplatz, Bonn Innenstadt
Start: 11:30 Uhr: Bahnhof Beuel
Die beiden Demonstrationszüge treffen sich um 14:00 zur Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz in Bonn. |
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Mai
22
2011
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NRW-Landeshaushalt 2011 verabschiedet
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Wichtiger Baustein für vorsorgenden Politikansatz
 Zur Verabschiedung des nordrhein-westfälischen Landeshaushalts 2011 erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRW-SPD:
„Dieser Landeshaushalt ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Mit der Verabschiedung haben wir nun die Möglichkeit, unseren vorsorgenden Politikansatz für dieses Land in allen Bereichen Schritt für Schritt umzusetzen.
Wir schaffen neue Perspektiven für junge Menschen und wollen kein Kind mehr zurücklassen. Wir werden dafür sorgen, dass Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nummer eins in Deutschland wird. Wir werden die Energiewende anpacken. Die rot-grüne Landesregierung bringt NRW nach vorn, mit Verstand und Augenmaß. Die Opposition hat in der Haushaltsdebatte erneut ihre eigene Konzept- und Orientierungslosigkeit bewiesen.“ |
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Mai
18
2011
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Nachlese zum Gemeindehaushalt 2011
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 „Manchmal hat es Vorteile, erst als Dritter zu einem Thema zu sprechen. Dann kann man direkt zu seinen Vorrednern Stellung nehmen“, begann der stellvertretende SPD- Fraktionsvorsitzende Bernd Zielinski seine Haushaltsrede in der Ratssitzung am 07.05.2011, in Vertretung des aus beruflichen Gründen abwesenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Hugo Peeters.
Zielinski kritisierte die vorangegangene Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, der mit einer Mischung aus Halbwahrheiten und populistischen Vorwürfen seine Weigerung an gemeinsamen Verhandlungen und somit die Übernahme gemeinsamer Verantwortung für Eitorf zu verteidigen versuchte.
Auch der Artikel der CDU im Mitteilungsblatt der vergangenen Woche zeugt von Uninformiertheit, vermischt mit Falschaussagen. Im Einzelnen:
- Geld für ein Stadtmarketingkonzept vorzuhalten zeigt gerade angesichts der finanziellen Situation Eitorfs Weitsicht für die mittelfristige Entwicklung unserer Gemeinde. Darüber nachzudenken scheint der CDU nach wie vor schwer zu fallen.
- Die Erhebung einer Sportstättennutzungsgebühr ausschließlich für Erwachsene und unter Berücksichtigung sozialer Härten ist notwendig, oder möchte die CDU einen unserer großen Sportanlagen schließen?
- Die Kürzung von Vereinszuschüssen (grob umgerechnet pro Mitglied ca. 1 €) ist zum Teil sogar als solidarische Mithilfe von einigen Eitorfer Vereinsmitgliedern vorgeschlagen worden.
- Die Erhöhung der Grundsteuer A und B orientiert sich lediglich an den Nachbargemeinden.
- Die Gewinnabführung der Gemeindewerke ist als letzte Notmaßnahme genannt, um einem Nothaushalt auch in der Zukunft zu entgehen.
Nur die Aussage der CDU, dass eine sachlich-inhaltliche Debatte nicht stattgefunden hat, ist richtig: Schließlich wurden alle Angebote zu Gesprächen von der CDU abgelehnt!
Interessant wäre noch zu erwähnen, dass alle Fraktion bei ihren Haushaltsreden für sich reklamierten, die Initiatoren für eine Gemeinschaftsschule in Eitorf zu sein. Tatsache ist, dass die SPD bereits im vergangenen Jahr, und das zum Teil gegen erhebliche Widerstände der anderen Fraktionen und des Bürgermeisters, die Teilnahme Eitorfs am „Modellprojekt Gemeinschaftsschule“ gefordert hat. Auch war die SPD die erste Partei, die bereits im Januar 2011 eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Thema durchgeführt hat, und zwar mit großem Erfolg.
Selbstverständlich freuen wir uns, dass mittlerweile über diesen Punkt weitgehend Einigkeit herrscht, wünschen uns aber für die Zukunft eine ehrlichere Aussage zu Diskussionsprozessen über Sachthemen. |
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Mai
13
2011
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Freude über die Zertifizierung Eitorfs als GUT DRAUF-Kommune
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 Die SPD-Eitorf besucht im Rahmen des Eitorfer Frühlings die „GUT DRAUF-Tanke“
Der Eröffnung des Eitorfer Frühlings vorgeschaltet war eine Feierstunde zur Zertifizierung der Gemeinde Eitorf als GUT DRAUF-Kommune verbunden mit der Ehrung der an den Planungen beteiligten Vereinen und deren Vertretern. Besonders hervorzuheben sind an dieser Stelle Renate Deitenbach vom Förderverein Jugend Eitorf e.V. und Sabine Schützeichel als Projektreferentin, die für die SPD-Eitorf auch als Sachkundige Bürgerin im Schulausschuss aktiv ist. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang noch auf die erfolgreiche Zertifizierung des Eitorfer Jugendcafes als GUT DRAUF-Einrichtung sowie die Zertifizierung des 1. Eitorfer Tauchclubs XARIFA e. V. und des 1. Eitorfer Judo-Clubs als GUT DRAUF-Partner. Auch die Gemeinschaftshauptschule Eitorf hat die GUT DRAUF-Nach-Zertifizierung erfolgreich absolviert. Die Übergabe der Zertifizierungs-Urkunde an die Gemeinde Eitorf erfolgte anschließend im Rahmen der Eröffnungsreden zum Eitorfer Frühling. |
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Download Haushaltsrede 2011
