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Nov
21
2011
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Unterstützung für rot-grüne Demokratieoffensive in Städten und Gemeinden
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Nach der Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung steht für die SPD fest, dass der rot-grüne Vorstoß für mehr Bürgerbeteiligung in den Kommunen bei den Expertinnen und Experten auf breite Zustimmung trifft.
Dies gilt besonders für die Reduzierung der Ausnahmetatbestände und die abgesenkten Zustimmungsquoren in größeren Städten. Wichtig ist uns aber auch die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger in die einleitenden Entscheidungen der Bauleitplanung einzubeziehen. Auf diese Weise lässt sich gerade die Akzeptanz für Bauvorhaben in den Gemeinden deutlich verbessern.
Gemeinsam mit den Sachverständigen ist die SPD davon überzeugt, dass eine bessere Bürgerbeteiligung in den Kommunen unverzichtbar ist, um die Demokratie vor Ort zu stärken und wieder mehr Menschen zum Engagement für ihre Gemeinde zu ermutigen. |
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Nov
15
2011
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Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Eitorf
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Versammlung auch ohne Vorstandswahlen gut besucht
Der Ortsvereins-Vorstand hatte am 10. November 2011 zu einer weiteren Mitgliederversammlung geladen. Entsprechend der vereinbarten Vorgehensweise soll über zahlreichere Mitgliederversammlungen (möglichst in Verbindung mit der Behandlung von aktuellen Themen) die Bindung der Mitglieder an ihren Ortsverein erhöht und die Mitglieder auch zur Mitarbeit im Ortsverein angeregt werden. So konnte auch diesmal wieder – ohne Vorstandswahlen - ein guter Besuch der Mitgliederversammlung verzeichnet werden.
Neben den obligatorischen Berichten aus der Fraktion, dem Ortsverein und den Arbeitskreisen, war der alte und neue Kreisvorsitzende Sebastian Hartmann zu Gast in Eitorf. Der Kreisvorsitzende moderierte insbesondere die Aussprache innerhalb des Ortsvereins zur weiteren Gestaltung der Politik des SPD-Ortvereins Eitorf. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass der kooperative und konstruktive Politikstil die Zustimmung und Billigung durch die überwiegende Mehrheit der Mitglieder erhielt. Vor diesem Hintergrund soll auch der Gemeindehaushalt des kommenden Jahres wieder ausführlich in der Fraktion und in einer gesonderten Mitgliederversammlung diskutiert und behandelt werden, bevor die Ratsfraktion später dann ihr politisches Votum abgibt. Kritisch angemerkt wurde lediglich, dass Erfolge wie beispielsweise im Bereich der Bildung zukünftig stärker hervorgehoben werden sollten – dies wurde zugesagt.
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Nov
02
2011
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Rhein-Sieg-Kreis steht vor Halbierung des Haushaltsdefizits: Nur noch 14 Mio. „Miese“
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Erste Modellrechnung des NRW Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 fällt positiv aus
Die ersten Zahlen sahen mit einem Defizit des Rhein-Sieg-Kreis von 28 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2012 düster aus. Sahen! Denn Ende Oktober veröffentlichte das Land Nordrhein-Westfalen die erste Modellrechnung des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Mit diesem Gesetz werden die Verteilungen der kommunalen Finanzmittel zwischen Städten, Kreisen und Gemeinden vorgenommen.
„Wir freuen uns über die diese positiven Nachrichten aus Düsseldorf“, zeigt sich der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion und Finanzpolitiker Sebastian Hartmann erfreut. „Unter der Voraussetzung, dass sich bestehende Rahmenbedingungen an anderer Stelle nicht verschlechtern, ergibt sich eine Verbesserung von 13,9 Mio. Euro. Damit sinkt das Defizit von 28 Mio. Euro auf 14,1 Mio. Euro.“
Waren mit Beschluss des Doppelhaushalts noch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage des Rhein-Sieg-Kreises um 18,4 Mio. Euro vorgesehen, muss diese „rechnerische Sparrücklage“ nur noch mit 4,5 Mio. Euro. angegriffen werden.
Sebastian Hartmann abschließend: „Die rot-grüne Landesregierung hält Wort! Die Schlüsselzuweisungen steigen und werden trotz notwendiger Neuberechnungen vorsichtig angepasst. Allein dieser Effekt hilft dem Rhein-Sieg-Kreis mit rund 11 Mio. im Jahr 2012. Im Zusammenspiel mit höheren Steuereinnahmen und Verbesserungen der Umlagegrundlagen wird die Sache rund.“ |
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Okt
25
2011
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Ausschuss beschließt Einführung der Sekundarschule in Eitorf
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Endlich konnte der Schulausschuss dem Votum der Eltern für ein längeres gemeinsames Lernen gerecht werden. In der letzten Schulausschusssitzung wurde die Einführung der Sekundarschule in Eitorf beschlossen und die Verwaltung damit beauftragt alle erforderlichen Schritte einzuleiten, so dass bereits zum nächsten Schuljahr das Angebot der Sekundarschule wahrgenommen werden kann. Die erforderlichen Rahmenbedingungen zur Errichtung einer Sekundarschule ermöglichen es Eitorf in dem bestehenden kürzlich modernisierten Gebäude der Hauptschule die neue Schule zu implementieren. Die unmittelbare Nähe zum Gymnasium und zum Berufskolleg erlaubt eine eng verzahnte Zusammenarbeit. Das im Vorfeld durch alle Eitorfer Schulleiter/innen erarbeitete Konzept, in direkter Anlehnung an das Gesamtschulkonzept von Hennef, bietet ein attraktives Schulangebot. Es sieht sowohl das erwünschte gemeinsame Lernen wie auch Raum für persönliche Förderung bzw. Forderung vor. Sekundarschulen bieten Unterricht, bei einer Klassenstärke von max. 25 Schülern/innen bis einschließlich der zehnten Klasse und somit alle Schulabschlüsse der Sekundarschule II an. Die Einbeziehung gymnasialer Standards und die Kooperation mit dem nahe liegenden Gymnasium soll die Möglichkeit eines niederschwelligen Übertritts in die gymnasiale Oberstufe garantieren und so das Abitur nach 13 Jahren in Eitorf ermöglichen. Gerade auf den Hinblick, dass die Realschule Herrchen im kommenden Schuljahr keine Schüler/innen mehr aufnimmt und die Eingangsstufe, der dann angebotenen Gesamtschulen allesamt einen längeren Schulweg für die Eitorfer Kinder bedeuten würde, stellt die Sekundarschule die perfekte Lösung für Eitorf dar.
„Wir freuen uns über den Beschluss und sind der festen Überzeugung, dass mit der Etablierung eines neuen pädagogischen Konzepts, aber auch mit Blick auf die zurückgehenden Schülerzahlen, der absolut richtige Weg gegangen wird.“, so die schulpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sara Zorlu. „ Mit diesem Konzept erhalten und bereichern wir unser Schulangebot in der Gemeinde Eitorf und fördern alle Schülerinnen und Schüler noch besser und noch individueller!“ |
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Okt
25
2011
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Nordrhein-Westfalen im Aufbruch: Rhein-Sieg macht mit!
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NRW ist in Bewegung. Die Schullandschaft wird im Konsens reformiert. Kindertagesstätten erhalten mehr Förderung, und Eltern werden entlastet. Die Studiengebühren sind bereits abgeschafft. Und endlich erhält Vorsorge ein größeres Gewicht als teure Sozialreparatur. Nordrhein-Westfalen steht zugleich für einen neuen Politik-Stil. Wir setzen auf den Dialog mit den Betroffenen und mit politisch Andersdenkenden.
Und noch etwas: Seit dem Wechsel in NRW 2010 ist die SPD in 7 Landtagswahlen in der Regierung bestätigt oder in die Regierung gewählt worden. Das können wir mit Eurer Hilfe bei der Landratswahl im Rheinisch-Bergischen Kreis am 20. November wiederholen.
Wir freuen uns über die Unterstützung durch die Frau, die an der Spitze unseres Landes diesen Aufbruch in Nordrhein-Westfalen begonnen hat und mit Mut und Beharrlichkeit gestaltet:
Ministerpräsidentin Hannelore KraftSamstag, 12. November 2011, 11:00 Uhr
Spiegelsaal Bergischer Löwe, Konrad-Adenauer-Platz, 51465 Bergisch Gladbach
Die Rhein-Sieg SPD bietet als besonderes Extra eine gemeinsame Busanreise an. Der Bus startet um 9.30 Uhr am Busbahnhof in Siegburg und wird um 12.30 Uhr ab Bergisch Gladbach zurückfahren, so dass wir um 13.00 Uhr wieder in Siegburg sind. Die Fahrt ist selbstverständlich kostenlos, aber die Rhein-Sieg SPD bittet um Anmeldung zwecks besserer Planung (E-Mail:
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Okt
21
2011
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Kommunen und Eltern bekommen die beste Bildung für ihre Kinder – wohnortnah und bedarfsgerecht
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Verfassungsänderung und Schulrechtsänderung verabschiedet Mit der Streichung der Garantie für die Hauptschule aus der Verfassung und der Einführung der Sekundarschule als die Schule der Zukunft wird ein jahrzehntelanger Streit um Schulstrukturen in Nordrhein-Westfalen beendet. Nun sind neue Fakten geschaffen worden, die für die Entwicklung der Schule vor Ort in den nächsten Jahren – zunächst bis 2023 – Bestand haben wird: Verlässlich und zielführend für die kommunalen Interessen und für die Bedürfnisse der Kinder. Mit der Verfassungsänderung wird keine funktionierende und gewollte Hauptschule abgeschafft. Vielmehr eröffnen sich vor Ort mehr Möglichkeiten, auf das veränderte Elternwahlverhalten und den demografischen Wandel reagieren zu können. Die Kommunen bekommen damit Handlungsspielräume für eine verantwortungsvolle Schulentwicklung. Zusammen mit der noch ausstehenden Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion wird sich das Schulangebot an den Bedürfnissen der Kinder nach bester Bildung in den nächsten Jahren entwickeln.
Die Sekundarschule wird dabei als eine Schule des längeren gemeinsamen Lernens den individuellen Anforderungen der Schülerinnen und Schüler gerecht werden können, sowohl im Hinblick auf eine Berufsorientierung wie auch auf die Vorbereitung eines Studiums. Dabei ist durch eine verbindliche Kooperation mit einer gymnasialen Oberstufe die weitere Schullaufbahn gesichert. Falls vor Ort eine Oberstufe zur Sekundarschule gewünscht ist, ist durch die Eingangsgröße von 100 Schülerinnen und Schülern die Gründung einer Gesamtschule als Ganztagsschule mit einer Oberstufe erleichtert worden. Damit wird einer bedarfsgerechten Schulentwicklung vor Ort Rechnung getragen, die den Kindern alle individuellen Möglichkeiten eröffnet. Für die Kommunen und insbesondere für die Lehrerinnen und Lehrer wird es in den nächsten Jahren Aufgabe sein, verantwortungsvoll mit den ihr anvertrauten Kindern umzugehen. Hierfür muss das Schulministerium die entsprechenden Unterstützungssysteme anbieten.
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